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Kriminalität in Thüringen gestiegen: Attacken auf Politiker

Etwa 33 000 Thüringer wurden 2023 Opfer von Kriminalität. Die Zahl der Straftaten stieg - bei vergleichsweise hoher Aufklärungsquote. Besorgniserregend ist die Zahl politisch motivierter Taten.
Mehr politisch motivierte Straftaten
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze. © Fabian Sommer/dpa

Die Zahl der in Thüringen verübten Straftaten ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen. Die Polizei registrierte 2023 rund 150.500 Fälle und damit etwa zehn Prozent mehr als 2022, wie aus der von Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt vorgelegten Kriminalitätsstatistik hervorgeht. Die Thüringer Entwicklung folge damit leider einem bundesweiten Trend, sagte der Minister.

Die Aufklärungsquote der Straftaten lag bei 61,9 Prozent und damit leicht unter dem Wert des Vorjahres von 63,2 Prozent. «Wir sind da aber weiterhin in der Spitzengruppe der Bundesländer.» Im Bundesdurchschnitt liege die Aufklärungsquote unter 60 Prozent. Thüringen bleibe trotz enormer Herausforderungen für die Polizei unter anderem auch durch Cyberkriminalität ein sicheres Land, sagte Maier. Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sorge auch dafür, dass mehr Kriminalität aufgedeckt werde.  

Als besorgniserregend bezeichneten er und der Präsident des Landeskriminalamtes, Jens Kehr, eine Zunahme von Straftaten von geflüchteten Menschen, die vielfach keine Aufenthaltsberechtigung hätten, sowie des nach wie vor hohen Niveaus politisch motivierter Straftaten. Es gebe mehr Hasskriminalität gegen Menschen anderer Religion, Herkunft oder Hautfarbe. «Hasskriminalität ist vor allem rechts», so der Innenminister.

Zehntausende Diebstähle 

Eine deutliche Zunahme registrierte die Polizei bei Diebstählen, deren Zahl im Jahresvergleich von 33.400 auf 39.900 stieg. Bei Ladendiebstählen habe es einen Anstieg von fast einem Drittel gegeben. Ein Grund könnten gestiegene Preise sein. «Wenn die Preise steigen, steigt der Anreiz zum Ladendiebstahl», so der Innenminister. Aber auch bei Wohnungseinbrüchen konnte die rückläufige Tendenz der vergangenen Jahre nicht gehalten werden. 

Nach den Zahlen des Ministeriums wurden im vergangenen 4400 Menschen Opfer von Gewalt, 11 Menschen wurden ermordet, 94 Menschen Opfer von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen. 

Maier für schnelle Abschiebung von Intensivtätern

Fast 33.200 Thüringer wurden im Freistaat Opfer von Straftaten - ihre Zahl ist seit 2019 um fast 10.000 gestiegen. Die Zahl der Tatverdächtigen erhöhte sich in diesem Zeitraum von 48.000 auf 57.200. Darunter waren rund 15.600 aus dem Ausland stammende Tatverdächtige, rund 3000 mehr als im vergangenen Jahr und die höchste Zahl der letzten zehn Jahre.

«Die Sicherheits- und Migrationspolitik müssen stärker ineinander greifen», sagte der Innenminister. Asylverfahren müssten beschleunigt, Geflüchtete schneller in Arbeit gebracht und Schleuserkriminalität in der EU wirksamer bekämpft werden. Maier sprach sich dafür aus, Intensivtäter schneller abzuschieben. Er verspricht sich davon auch ein Signal - «das hat eine disziplinierende Wirkung».

Politisch motivierte Straftaten in zehn Jahren verdoppelt

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten bewegt sich auf einem hohen Niveau. Knapp 3100 solcher Taten wurden im vergangenen Jahr im Freistaat registriert, etwa 50 weniger als 2022. Dabei handelte es sich unter anderem um Angriffe und Beschädigungen an Partei- und Abgeordnetenbüros, aber auch um verbale und körperliche Attacken gegen Amtsträger und Politiker oder gegen politische Entscheidungen. «Unsere Demokratie steht unter Druck», sagte der Innenminister. 

Es gebe eine Verrohung der Sprache bei Meinungsverschiedenheiten, aus der immer wieder auch Gewalt resultiere. Maier sprach auch von Einschüchterungsversuchen von Menschen, die sich politisch engagierten. Es gebe aber auch eine Gegenbewegung durch Eintritte in Parteien. Die Sicherheitsbehörden würden Menschen schützen, die sich für die Demokratie engagierten. 

Nach den Daten der Polizei hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Freistaat in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt. Dabei dominieren nach wie vor Straftaten aus dem rechten Spektrum, aber auch von links wurden im vergangenen Jahr einige Hundert Fälle registriert. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität verringerte sich nach einem Anstieg seit 2020 auf rund 160 Fälle im vergangenen Jahr.       

© dpa
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