Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber anfangs noch mit technischen Problemen. «Ich halte die Bezahlkarte, wenn sie funktioniert, für durchaus nützlich», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Bei einem neuen elektronischen System werde es anfangs aber auch Probleme geben. «Man sollte wissen, dass wir nicht auf den Knopf drücken und dann funktioniert alles hundertprozentig.» Es müsse bei einem Ausfall aber sichergestellt sein, dass die Menschen einen schnellen Ersatz bekämen und auf jeden Fall versorgt werden.
Mit einer Bezahlkarte könne sichergestellt werden - was bisher oft nicht der Fall sei -, dass sich Asylbewerber gemäß der geltenden Residenzpflicht auch noch vor Ort aufhielten und nicht mit dem gezahlten Geld untertauchten, so Stübgen. «Dass dieses Controlling verbessert wird, halte ich für wichtig.» Die Bezahlkarte solle auch präventiv wirken, weil Flüchtlinge dann nicht mehr die Schleuser bezahlen könnten.
Im Januar hatten sich 14 von 16 Ländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Sie soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung senken.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen damit einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten, nicht mehr als Bargeld. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Der brandenburgische Landkreis Märkisch-Oderland hatte angekündigt, dass er nicht auf den bundesweiten Start warten will. Die Grünen und Flüchtlingsorganisationen hatten die Bezahlkarte kritisiert.
