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Starker Anstieg von Strafverfahren zu Nahost-Konflikt

Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. Polizei und Justiz bekommen das zu spüren.
Felor Badenberg
Felor Badenberg (parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Berliner «Sicherheitsgipfel» im Roten Rathaus. © Sebastian Gollnow/dpa

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ist die Zahl der Verfahren zu antisemitischen Vorfällen bei der Berliner Staatsanwaltschaft rasant gestiegen. Bis Mitte Februar registrierte die Staatsanwaltschaft 390 Ermittlungsverfahren (13. Februar), wie Justizsenatorin Felor Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte. Seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 sei die Zahl der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft auf fast um das Siebenfache gestiegen, so die Senatorin.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es in 60 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt. Seit dem Terrorangriff gibt es in der Hauptstadt ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei ist es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen gekommen.

Erst am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage erhoben hat gegen eine 27-Jährige, die zu Gewalt in Neukölln aufgerufen haben soll. Der Beschuldigten werden vier Straftaten vorgeworfen, die sie zwischen August 2022 und Oktober 2023 verübt haben soll, wie die Behörde mitteilte. Nach Durchsuchungen wurde die Frau im November 2023 festgenommen.

Ein Großteil der Verfahren in Berlin ist noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort wurden laut Staatsanwaltschaft bislang mehr als 2140 Fälle (Stand: 30. Januar) verzeichnet.

© dpa
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