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Staatsschutz ermittelt zu politisch motivierten Straftaten

Politisch motivierte Straftaten nehmen in Lübben derzeit zu. Es geht unter anderem um eine konkrete Bedrohung und um den Verdacht der Volksverhetzung. Die Stadt plant eine Geflüchtetenunterkunft.
Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald
Die Paul-Gerhardt-Kirche und Wohnhäuser am Markt der brandenburgischen Kreisstadt Lübben spiegeln sich in einem Brunnen. © Patrick Pleul/dpa

In Lübben im Spreewald ermittelt die Polizei in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Bedrohung und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Zuletzt wurde mit einer Aufschrift an einem Brückenfundament der Eigentümer eines Geländes bedroht, auf dem eine Geflüchtetenunterkunft gebaut werden soll. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf Nachfrage. Die Drohung sei mittlerweile entfernt worden. Zunächst hatte ein Reporter des «Tagesspiegels» auf der Plattform X, früher Twitter, darauf aufmerksam gemacht.

Die Polizei habe ihre Präsenz rund um das Grundstück erhöht und stehe mit der betreffenden Familie in Kontakt, sagte der Sprecher. Er sprach von einer erkennbaren Dynamik, die durchbrochen werden solle.

Auch zu einem aufgestellten Galgen gehen die Ermittlungen des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes weiter. Auf dem Galgen stand eine rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen. Laut Polizei wurde der Galgen am vergangenen Montag über die Internetwache gemeldet, als Polizisten in die betreffende Parkstraße kamen, hatte das Ordnungsamt den Galgen bereits abgebaut.

Zudem laufen Ermittlungen zu einer illegalen Plakataktion gegen Zuwanderung in der Stadt im Landkreis Dahme-Spreewald. Am Montag vor einer Woche hatten Zeugen beobachtet, wie Plakate unter anderem an Bauzäunen an einem Grundstück angebracht wurden. Der Inhalt richtete sich gegen Migration nach Deutschland. Noch vor Eintreffen der Polizisten verschwanden die zunächst Unbekannten. Kurze Zeit später wurden dann zwei Menschen gestellt, die ein weiteres Plakat an einen Baum in der Parkstraße anbrachten.

In Lübben soll nach Angaben der Stadt eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 100 geflüchtete Menschen entstehen - in Modularbauweise, wie es hieß. Entgegen der Gerüchte entstünden keine «Containerdörfer», schrieb die Stadt auf ihrer Internetseite. Nach Angaben der Polizei gab es in den vergangenen Monaten Versammlungen dagegen.

© dpa
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