Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat Übergriffe auf Journalisten in Lübben (Landkreis Dahme-Spreewald) kritisiert. «Die Pressefreiheit ist eine wichtige Säule unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung», sagte er am Donnerstag. «Journalistinnen und Journalisten stärken diese Säule tagtäglich mit ihrer unabhängigen Arbeit.» Angriffe auf Medienvertreter verurteile er aufs Schärfste, so der Landtagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald.
Bei einer Demonstration am Dienstagabend, zu der die Bürgerinitiative «Unser Lübben - Wir wollen keine Containerdörfer» aufgerufen hatte, hatte es auf der Bühne Kritik an der Berichterstattung in den Medien gegeben. Ein Redner habe dabei einen Lokalreporter namentlich kritisiert und den Vorwurf erhoben, über eine Bauernprotest-Veranstaltung in Lübben sei nicht wahrheitsgemäß berichtet worden, so die «Lausitzer Rundschau» (Mittwoch). Im Anschluss sei am Dienstagabend dann ein Ei auf die anwesenden Reporter geworfen worden.
In Lübben soll nach Angaben der Stadt eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 100 geflüchtete Menschen entstehen. Entgegen der Gerüchte seien keine «Containerdörfer» geplant, schrieb die Stadt auf ihrer Internetseite. Nach Angaben der Polizei gab es in den vergangenen Monaten Versammlungen dagegen.
Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi Berlin Brandenburg verurteilte den Vorfall in Lübben und einen weiteren in Wittenberge im Nordwesten Brandenburgs. Dort hatten Unbekannte am Montagabend nach der Berichterstattung über eine Protestdemo in der Lokalzeitung «Der Prignitzer» Strohballen vor der Tür der Redaktion abgeladen. «Wir sind zutiefst besorgt über die beiden Vorfälle», sagte dju-Landesvorsitzende Renate Gensch. Sie zeigten, wie versucht werden solle, kritische Berichterstattung zu unterbinden und Reporter unter Nennung ihrer Namen zu diskreditieren und einzuschüchtern.
«Im Rahmen der Proteste von Landwirten, sogenannter Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Demos von Demokraten gegen die AfD und den anstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und den Landtagen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ist leider weiterhin mit Übergriffen auf Presse- und Medienvertreter*innen zu rechnen», sagte die Gewerkschafterin weiter.
