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Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren

Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers.
Landtag Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD, Mitte r), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht in der Debatte des Landtages von Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Die Brandenburger Schulen müssen schneller als bisher auf Rechtsextremismus reagieren - auch als Konsequenz aus Vorfällen an einer Schule im Spreewald. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit Mehrheit ein neues Schulgesetz. Danach müssen die Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. Dies war bisher nicht zwingend vorgeschrieben. Mit dem Gesetz soll außerdem die Digitalisierung an Schulen vorangetrieben werden. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Im April hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen sie die Schule. Aber auch andere Schulen haben ähnliche Vorfälle gemeldet.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) warb für die Änderung. «Künftig werden Schulleitungen und Lehrkräfte noch effektiver auf extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten reagieren können», sagte Freiberg. Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen lägen im Ermessen der Schule.

Die AfD-Fraktion warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, Kritiker mundtot machen zu wollen. «Mit dem, was sie tun, unterdrücken sie unliebsame Meinungen, sie zerren die Schulen in parteipolitische Auseinandersetzungen hinein, die dort nicht hingehören», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Außerdem sorge der Paragraf für «krassen Druck» auf Lehrer und Schüler.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke verteidigte die Regelung. «Es ist richtig, dass wir hinsehen und dass wir rechtzeitig handeln, wenn an Schulen etwas schief läuft», sagte sie. Die Linksfraktion warf der AfD vor, sie habe Angst vor der schnelleren Meldung von Rechtsextremismus, weil dies ihr gefährlich werden könne. «Es geht um den Schutz unserer Demokratie an unseren Schulen», sagte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg.

Der digitale Unterricht zuhause wird mit ins Gesetz aufgenommen als eine mögliche Ergänzung zum Präsenzunterricht. In der Corona-Pandemie waren Schulen zeitweise zum Schutz vor Ansteckung geschlossen. Das hatte teils zu scharfer Kritik geführt.

Schulen sind mit dem neuen Gesetz außerdem dazu verpflichtet, Schutzkonzepte vor Gewalt zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen zu erarbeiten. Mehr zusätzliche Kräfte sollen den Lehrkräften Verwaltungsaufgaben abnehmen.

© dpa
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