Die Lehrergewerkschaft BPV in Brandenburg hält die neue gesetzliche Vorgabe für schnellere Reaktionen der Schulen auf rechtsextremistische Vorfälle für sinnvoll. Was die Lehrkräfte stärke, sei die Möglichkeit, gleich mit schärferen Erziehungsmaßnahmen zu reagieren, sagte der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV), Hartmut Stäker, am Freitag. Ob die Neuregelung ausreichend sei, werde sich zeigen.

Der Landtag hatte am Donnerstag ein neues Schulgesetz beschlossen. Dazu gehört, dass Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden müssen. Zugleich sollen unverzüglich Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen geprüft werden. Eine Lehrerin und ein Lehrer aus einer Schule in Burg im Spreewald hatten im vergangenen Jahr in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Das löste eine Debatte über Brandenburg hinaus aus.

Der digitale Unterricht zuhause ist mit dem neuen Schulgesetz als Ergänzung zum Präsenzunterricht möglich. Auch dies hält der Pädagogen-Verband für gut: «Es kann jederzeit passieren, dass an einer Schule die Heizung ausfällt», sagte Stäker. In so einem Fall könne die Schule zum Digitalunterricht greifen. Laut Schulgesetz können Zeugnisse nun auch zugleich elektronisch verteilt werden. Mehr zusätzliche Kräfte sollen den Lehrkräften Verwaltungsaufgaben abnehmen. «Ich wünsche mir eine große Entlastung», sagte Stäker. «Das muss verstärkt werden.»