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S-Bahn-Prozess: Länder schlagen Kompromissvorschlag aus

Vor dem Berliner Kammergericht ist am Freitag der Prozess um die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg fortgesetzt worden. Einen Vorschlag des Gerichts für einen Interessenausgleich lehnten die Länder ab, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Insbesondere Berlin habe wettbewerbsrechtliche Bedenken angeführt. Das Gericht zog sich am Abend zu Beratungen zurück. Wann und in welcher Form mit einer Entscheidung zu rechnen ist, blieb offen. Der Senat des Kammergerichts monierte der Sprecherin zufolge, dass aus Berlin kein politischer Vertreter anwesend war.
Einfahrender Zug der Linie S3
Eine S-Bahn fährt am Bahnhof Zoologischer Garten ein. © Monika Skolimowska/dpa/Archivbild

Das Kammergericht verhandelt über insgesamt 25 Rügen des französischen Bahntechnik-Konzerns Alstom. Davon seien einige nach bisheriger Einschätzung begründet, andere nicht, sagte die Vorsitzende Richterin Cornelia Holldorf vor einer Woche bei Prozessbeginn. Das Gericht ist um einen Kompromiss bemüht und unterbreitete den Beteiligten dafür Formulierungsvorschläge. Das Unternehmen habe den Vorschlägen des Gerichts zum Interessenausgleich zugestimmt, betonte ein Alstom-Sprecher. Die Länder hingegen lehnten diese ab.

In dem Vergabeverfahren geht es um große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes. Betroffen sind die Nord-Süd-Strecken und die Linien, die in Ost-West-Richtung über das Stadtbahn-Viadukt verlaufen. Die Ringbahn ist nicht enthalten. Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 40er Jahre hinein.

© dpa
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