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Rechte-Treffen und Wannseekonferenz nicht zu vergleichen

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Vergleiche zwischen dem kürzlich bekanntgewordenen Treffen Rechtsradikaler in Potsdam und der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten als unhistorisch ab. Über die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 schrieb Merz am Sonntag in seinem Newsletter: «Da saßen nicht einige verirrte Geister zusammen, das waren sie auch; aber es waren vor allem die maßgeblichen Verbrecher des SS-Staates, der sich fest in der Hand der Nationalsozialisten befand.» Dort sei «die längst begonnene, systematische Vertreibung und Ermordung der Juden in Europa noch einmal beschleunigt» und der Übergang auf die «genozidale Vergasung» beschlossen worden. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das Werk «Weltenbrand» des britischen Historikers Richard Overy.
Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, bei der Bundestagsdebatte über den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung. © Marco Rauch/dpa

Bei der Wannseekonferenz hatten hohe NS-Funktionäre vor 82 Jahren über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen.

Nach Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten, war in der Debatte zuletzt immer wieder an die Wannseekonferenz erinnert worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte etwa, dass sie sich durch das Treffen daran erinnert fühle - machte aber zugleich deutlich, dass sie beides nicht gleichsetzen wolle.

Merz schrieb nun, jeder Vergleich mit dem NS-Regime relativiere nicht nur den Holocaust und die Grauen des Mordes an sechs Millionen Juden. Zudem führten die Vergleiche auch zu den falschen Schlüssen. Anders als in der Weimarer Republik gebe es heute eine wehrhafte Demokratie. Die vielen Menschen auf den Demonstrationen gegen rechts der vergangenen Tage seien dafür ein Beleg. Auch wenn die AfD bei 30 Prozent oder mehr liege, wählten zwei Drittel der Bürger eine demokratische Partei.

© dpa
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