Buschmann: Gefängnisstrafen für Klimademonstranten möglich

Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. «Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.» Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, bei einem Interview mit der dpa. © Michael Kappeler/dpa

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine «Sackgasse». Künast weiter: «Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage «ist das ein legitimer Protest» - genauso bei dem Thema Bilder und Museen», sagte sie dem RBB-Inforadio. «Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.»

Klimaaktivisten der «Letzten Generation» hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Ende Oktober verzögerte eine Verkehrsblockade nach Angaben der Feuerwehr eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin. Zuvor hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Passiert ist dem Kunstwerk dabei nichts, da es von einer Glasschicht geschützt war. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger - auch im Ausland.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
26. Spieltag: Eintracht auch gegen Bochum sieglos
People news
Staatsbesuch: Hamburg bereitet Charles und Camilla jubelnden Empfang
Internet news & surftipps
Digitaler Wandel: Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung
Tv & kino
Featured: Scott Pilgrim wird zum Netflix-Anime: Alle Infos zum Cast mit Marvel-Stars
Games news
Featured: Xbox Game Pass – Titelübersicht: Alle verfügbaren Spiele im April 2023 in der Liste
Auto news
Online-Anmeldung : Bundesrat stimmt Digitalisierung der Kfz-Zulassung zu
Gesundheit
REM-Schlaf-Verhaltensstörung: Woher Schreie und Tritte im Schlaf kommen können
Internet news & surftipps
Software: Italiens Datenschutzbehörde stoppt ChatGPT