Zwei Wochen nach der Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide fehlt noch immer eine Begründung. Die Unterlagen seien bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Laut Gerichtssprecherin muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine Begründung eingereicht werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor zwei Wochen von der Beschwerde berichtet.

Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide blicken zuversichtlich auf die anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu den Auflagen für den Protest. «Wir gehen davon aus, dass das Gericht der Einschätzung des Verwaltungsgerichts folgt», sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen» am Donnerstag.

Noch knapp vor dem Verstreichen der einmonatigen Frist will das Land Brandenburg fehlende Unterlagen zu einer Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide einreichen. «Die Versammlungsbehörde wird die Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes fristgerecht beim Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einreichen», erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Am Freitag läuft die Frist ab.

Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Sie seien erstaunt über einzelne Aussagen Stübgens, sagte ein Sprecher der Initiative «Tesla stoppen» am Freitag. Es stimme nicht, dass man etwa lebende Bäume gefällt habe.

Die Situation im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung könnte sich zuspitzen. Nach einem Gerichtsurteil wird sich zeigen, ob und wie die Aktion fortgesetzt werden darf.

Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.

Ab der kommenden Woche soll der Protest gegen die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik noch einmal verstärkt werden. Die Aktionen beschränken sich nicht nur auf das Areal um Grünheide.

Gegner des US-Konzerns wehren sich mit einem Camp gegen Pläne für das Werk bei Berlin - und ignorieren Vorgaben. Das Verwaltungsgericht setzt die Auflagen vorerst aus - bis zu endgültigen Entscheidung.

Die Aktivisten im Protestcamp am Tesla-Werk wollen sich nicht an die strengen Auflagen der Polizei halten. Sollten sie ihre Baumhäuser nicht zügig abbauen, könnte eine Räumung bevorstehen.

Chaotische Szenen bei Anti-Tesla-Protesten in Grünheide: Hunderte Aktivisten versuchen, auf das Werksgelände vorzudringen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch am Wochenende sind Aktionen geplant.

Beim Heizen von Wohnungen und Gebäuden in Berlin spielen erneuerbare Energien nach Angaben des Versorgers Gasag nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Lediglich acht Prozent der Gebäudewärme stammen aus nachhaltigen Quellen, wie der Strom- und Gasanbieter am Dienstag in Berlin mitteilte. Zwei Drittel der Wärmemenge stammten aus Erdgas. Kohle und Gas stehen demnach für nahezu ein Fünftel der Wärmeversorgung. «Der Umbau des Gasnetzes und der Ausbau grüner Erzeugungsanlagen für Quartiere erfordern mehr Ressourcen und Kapazitäten», sagte Gasag-Vorstandsmitglied Stefan Hadré.

Nachdem ein 36-Jähriger an die Hauswand eines Mehrfamilienhauses gepinkelt hatte, ist er von Unbekannten mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge traten und schlugen die Täter am Donnerstagabend in Berlin-Gesundbrunnen von hinten auf den Mann ein. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei Bekannte des 36-Jährigen im Alter von 38 und 39 Jahren eilten dem Mann zu Hilfe, woraufhin sich eine Schlägerei zwischen allen Beteiligten entwickelte, wie es hieß. Dabei soll einer der Angreifer ein Messer gezogen und den 36-Jährigen an Kopf und Arm verletzt haben.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses hat der Bundeswehr angeboten, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Landesparlament abzuhalten. Dafür gibt es Zustimmung, aber auch Kritik.

Am Wochenende wollen sich Rechte in Berlin bei einer «Alternativen Buchmesse» versammeln. An dem Treffen gibt es einige Kritik. Der Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt.

Eine Woche nach dem Feuer in einer Firma für Metalltechnik in Berlin-Lichterfelde ist die Brandursache weiterhin unklar. Wie eine Sprecherin der Polizei am Freitag mitteilte, ermittelt das Brandkommissariat des Landeskriminalamtes wegen fahrlässiger Brandstiftung ohne Fremdeinwirkung. Aufgrund von Einsturzgefahr konnten die Ermittler das Gebäude lange Zeit nicht betreten, wie es hieß.

Nach einem Tötungsdelikt in einer Grünanlage in Berlin-Wedding ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Ermittlerinnen und Ermittler identifizierten den 37-Jährigen kurz nach der Tat am Dienstagabend, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.

Rund um die Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus haben in Berlin 18 Menschen eine Strafanzeige erhalten. Unter anderem wird ihnen Beleidigung, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Volksverhetzung und Bedrohung vorgeworfen, teilte die Polizei am Freitag mit. Generell seien die Veranstaltungen in diesem Jahr jedoch überwiegend friedlich und ohne Störungen verlaufen, hieß es. Insgesamt stellten die Beamten die Identität von 47 Menschen fest, hauptsächlich im Bereich der Ehrenmale Treptow und Tiergarten.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat einen Unterstützerbrief von Hunderten Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten kritisiert. «Ich bin der Meinung, hier stimmt die Grundthese nicht. Hier gibt es eine falsche Annahme. Angefangen davon, dass es auch fraglich ist, wer die Akteure dort waren. Das werden wir mit der Polizei auswerten, wahrscheinlich nicht nur Studierende», sagte Czyborra am Freitag im RBB24 Inforadio. «Wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun.»

Der Regierende Bürgermeister geht auf Reisen. Ziel ist die japanische Hauptstadt Tokio. Zu der hat Berlin schon lange Kontakte. Die sind aus Wegners Sicht aber durchaus noch ausbaufähig.