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Protestcamp: Aktivisten mit Zuversicht bei OVG-Entscheidung

Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide blicken zuversichtlich auf die anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu den Auflagen für den Protest. «Wir gehen davon aus, dass das Gericht der Einschätzung des Verwaltungsgerichts folgt», sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen» am Donnerstag.
Tesla-Protest-Camp Grünheide
Aktivisten der Initiative «Tesla stoppen». © Soeren Stache/dpa

Das Verwaltungsgericht hatte vor Wochen die polizeilichen Auflagen für das Protestcamp am Rande der Fabrik kassiert. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Auflagen nicht ausreichend begründet gewesen seien und die Schutzwürdigkeit des Protestes nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Dagegen hatte die Polizei Beschwerde beim OVG eingereicht. Eine Entscheidung steht nun aus. Die Polizei hatte von den Aktivisten unter anderem gefordert, die Baumhäuser aus Sicherheitsgründen abzubauen.

Bei der kürzlich beim OVG eingegangenen Begründung für die Auflagen sei «nicht viel Neues dazu gekommen», sagte die Sprecherin. Inhaltlich wollte sie sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern. Allerdings seien die Erklärungen der Versammlungsbehörde nun deutlich ausführlicher und grundsätzlicher.

© dpa
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