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Auflagen für Protestcamp bei Tesla-Fabrik vorerst ausgesetzt

Vorerst keine Räumung: Ein Gericht setzt die Auflagen für das Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide vorübergehend außer Kraft. Doch schon am Montag könnte sich das ändern.
Waldbesetzung bei Tesla-Werk in Grünheide
Zwei Baumhäuser mit der Aufschrift «Wir sind nicht alle es fehlen die Behinderten» hängen in einem Camp der Initiative «Tesla stoppen». © Carsten Koall/dpa

Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden - bis das Gericht endgültig entschieden habe.

Die Auflagen sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis zum Montag entfernen müssen. Dagegen hatte sich die Initiative «Tesla stoppen» mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Mit dem Antrag will sich das Gericht am Montag befassen. Ob dann auch eine Entscheidung gefällt wird, war nach Angaben eines Sprechers noch unklar.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Freitag die Auflagen vorgestellt. Diese seien ab sofort gültig, hieß es. Ein Verstoß könne ein Ende der Versammlung bedeuten, so Stübgen. Das Wort «Räumung» vermied der Minister. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück bereits seit Wochen besetzt. Ein Abbau der Baumhäuser komme für sie nicht infrage, da sie elementarer Bestandteil des Protestes seien. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Das Protestcamp im Wald ist Minister Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht nach eigener Aussage eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb habe er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und «bisher uninteressierte, gewaltbereite» Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.

Im Protestcamp laufen bereits Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Es werden Trainings angeboten. Die Besetzer möchten sich nach eigenen Angaben auf eine Situation vorbereiten, die physisch und psychisch stark belastend sein könnte. Zudem finden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt.

Nach Darstellung der Initiative «Tesla stoppen» schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren, sagte eine Sprecherin. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach Angaben der Initiative vom Sonntag halten «mindestens 80 Leute» einen Teil des Landeswaldes besetzt. Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.

Die Landesregierung hatte die Gangart gegenüber dem Protestcamp verschärft, nachdem Unbekannte Anfang März einen Anschlag auf die Stromversorgung des Werks verübt hatten. Die Kosten für das Wiederherstellen der Versorgung für die Tesla-Fabrik lagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich bei mehr als einer Million Euro. Der Chef des regionalen Netzbetreibers Edis, Alexander Montebaur, nannte diese Summe demnach bei einer Sitzung der Task Force Tesla am vergangenen Mittwoch in der Brandenburger Staatskanzlei.

© dpa
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