Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat beklagt, dass auch fünf Monate nach dem islamistischen Terroranschlag der Hamas auf Israel jüdische Schüler in Deutschland Angst hätten. «Das Grundgefühl, dass man als jüdischer Schüler in Deutschland nicht sicher lebt, daran hat sich leider nicht viel geändert», sagte Merz am Mittwoch bei einem Besuch des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn in Berlin-Mitte. «Nach wie vor haben viele Schülerinnen und Schüler Angst und Sorge», sagte Merz nach einem längeren Gespräch mit etwa 40 jüdischen und nicht-jüdischen Oberstufen-Schülern. «Sie werden angepöbelt, sie werden im Netz beschimpft, sie werden identifiziert, sie tragen die Kippa nicht, sie tragen den Davidstern nicht, sie haben Angst in der U-Bahn, sie haben Angst im Supermarkt. Und das ist ein bedrückender Zustand.»
Merz betonte, Deutschland müsse dazu eine klare Haltung einnehmen. «Und diejenigen, die nicht bereit sind, das zu tun, die bis hin zur Gewalttätigkeit gegen jüdische Mitbürger gehen, die müssen hier auch hart bestraft werden, und wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, auch ausgewiesen werden. (...) Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.» Merz gab auch zu, er habe das Problem «in den letzten Jahren unterschätzt». Es gebe tausend Moscheen in Deutschland und keine müsse geschützt werden, was auch sehr gut sei. Zugleich gebe es hundert Synagogen und alle müssten geschützt werden. «Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.» Kurz nach dem Angriff am 7. Oktober hatte Merz die Schule bereits einmal besucht.
Merz kritisierte aber auch Israels Regierung und Armee wegen des Kriegs im Gaza-Streifen. «Das Land ist schon in einem sehr nervösen Zustand. Die Armee geht mit großer Härte vor und das ist mit erheblichem Schaden für die Zivilbevölkerung verbunden.» Vor allem im Süden Gazas gehe es um eine humanitäre Katastrophe. Bei seinem Besuch kürzlich in Israel habe er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, dass Israel aufpassen müsse, nicht seine besten Freunde zu verlieren. Er könne Israel zwar verstehen, aber man müsse auch an die Zukunft denken.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, sagte, das Gymnasium sei «leider mehr und mehr zu einer Zufluchtsstätte von bedrängten und verfolgten jüdischen Schülern geworden». Und die Nachfrage sei seit Oktober weiter gestiegen. Inzwischen komme ein Drittel der Schüler von anderen Schulen, wo sie gemobbt würden. «Noch nicht ein einziges Mal habe ich gehört, dass ein muslimischer Schüler irgendwo in der Bundesrepublik die Schule verlassen musste, weil er als Muslim verfolgt wird. Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass Muslime keine Angst haben müssen (...). Das müssen wir aber definitiv für die Juden schaffen.» Man bekomme langsam französische Verhältnisse. In Frankreich könnten jüdische Kinder kaum noch öffentliche Schulen besuchen.
Im Gespräch mit Merz hatten Schüler neben allgemeinen politischen Themen auch die Situation von Juden in Deutschland angesprochen. Eine Schülerin sagte, der 7. Oktober habe offenbart, welche Probleme es schon zuvor für Juden gegeben habe. «Schon vorher war klar, dass ich nur ohne den Stern rausgehe und in der Bahn nicht Hebräisch spreche. Aber am 7. Oktober wurde klar, wie tief die Probleme sitzen.» Eine Schülerin berichtete mit zitternder Stimme, dass sie Angst habe, mit einer Kette mit Davidstern aus dem Haus zu gehen. Hingegen sehe sie oft arabischstämmige Schüler mit dem Symbol eines Palästinas ohne den Staat Israel. «Und das wird toleriert hier.» Ein Schüler erzählte, ihm sei klar, würde er in Neukölln offen für Israel sprechen, würde er mit Gewalt konfrontiert.
Am Mittwoch war ein antisemitischer Vorfall an einer Grundschule in Friedrichshain bekannt geworden. In einer «Woche der Familiensprachen» hatten Kinder Figuren zu ihrer Herkunft oder der Muttersprache der Familie gebastelt. Die Schulleitung schrieb an die Eltern: «Zu unserer großen Enttäuschung wurden Figuren mit israelischen Fahnen und Symbolen gezielt beschädigt.» Und weiter: «Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Team heute dazu verabredet, mit unseren Schülern aller Klassen den Krieg im Gazastreifen, Gewalt und Hass in den nächsten Tagen zu besprechen. Wir werden Toleranz, gegenseitiges Verständnis und die Suche nach Kompromissen als Ausweg aufzeigen.»
