Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) unter anderem wegen des Verdachts der Brandstiftung. «Zurzeit ist noch Gegenstand der Ermittlungen, ob es sich um fahrlässige Brandstiftung oder eine vorsätzliche Brandstiftung handelt», sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochnachmittag. Die genaue Brandursache sei noch unklar. Es werde auch in andere Richtungen ermittelt.
Brand entstand in der Zelthalle
Der Brand war laut Polizei am Dienstagmittag innerhalb der betroffenen Zelthalle entstanden. «Nach derzeitigen Erkenntnissen kann eine Einwirkung von außen auf die Halle ausgeschlossen werden», teilte die Berliner Polizei mit. «Auch wenn die Brandursache noch ermittelt wird, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass etwa ein defektes Elektrogerät die Ursache war», erklärte eine Sprecherin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).
Das Wohnzelt mit einer Fläche von 1000 Quadratmetern war vollständig abgebrannt. Mehrere Hundert Menschen wurden rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr verhinderte mit rund 100 Einsatzkräften, dass das Feuer auf weitere Zelte übergriff.
Für die betroffenen Menschen wurde nach Angaben des LAF eine alternative Unterbringung auf dem Gelände gefunden. Das betraf jeweils rund 300 Menschen aus der abgebrannten Halle - nach Angaben vom Dienstag Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - und aus einer angrenzenden Halle. Ihnen seien von Sozialarbeitern Gespräche angeboten worden. Die Unterstützung der Menschen untereinander sei groß.
Viele Menschen verloren alle Habseligkeiten
Laut LAF war etwa ein Drittel der Bewohnerschaft in der Halle, als der Brand ausbrach. «Sie konnten ihre wichtigsten Habseligkeiten in Sicherheit bringen. Bei den anderen gehen wir davon aus, dass sie alles verloren haben, was sie an dem Tag nicht bei sich trugen», sagte die Sprecherin. Die Menschen wurden demnach zunächst mit Ersatzkleidung aus der DRK-Kleiderkammer versorgt, auch mit Hygieneprodukten, Handtüchern oder Bettwäsche. Es gebe auch viele Spendenangebote.
Wie es weiter hieß, wollen am Donnerstag Verwaltungskräfte gemeinsam mit den betroffenen Menschen feststellen, welche Dokumente fehlen und wie Ersatz beschafft werden kann. Ein Teil, etwa die Registrierung für Berlin, sei schnell zu ersetzen. Geld für eine Erstausstattung an Kleidung könne bei den zuständigen Jobcentern und Sozialämtern beantragt werden. Ziel sei hier eine möglichst schnelle Auszahlung. Ukrainische Pässe müssen den Angaben zufolge bei einer Verbindungsstelle in Berlin beantragt werden. Hierbei werde das LAF nach Bedarf unterstützen, so die Sprecherin der Behörde.
Die Notunterkunft für Geflüchtete mit bis zu 7000 Plätzen, in der seit Monaten mehrere Tausend Menschen untergebracht sind, gehört zu den größten in Deutschland. Ursprünglich war sie lediglich als Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge geplant. Weil in Berlin Alternativen fehlten, wurde die Notunterkunft jedoch zur Großunterkunft ausgebaut und seit vergangenem Herbst noch einmal deutlich erweitert.
Grüne fordern Konsequenzen
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus forderten Konsequenzen. «Der Großbrand in der Notunterkunft Tegel ist katastrophal», sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jian Omar, am Mittwoch. «Es braucht mehr Anstrengungen, um Alternativen zur Massenunterkunft in Tegel zu schaffen. Sie ist ungeeignet und gefährlich für die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten.» Omar verlangte, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten müsse Priorität bekommen. Es gebe geeignete Flächen für Flüchtlingsunterkünfte in sogenannten Modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF), in denen die Menschen in Wohnungen lebten.
Gleichzeitig plant der schwarz-rote Senat auch auf dem Tempelhofer Feld mehr Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten. Bei einem Volksentscheid im Mai 2014 hatte allerdings eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen. Im Februar 2016 wurde durch eine Änderung des entsprechenden Gesetzes die befristete Errichtung von mobilen Unterkünften für Geflüchtete ermöglicht. Diese Regelung ist inzwischen ausgelaufen. Schwarz-Rot hat aber Ende November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung und Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2028 ermöglichen soll.
Grundsätzlich halten es auch die Grünen-Abgeordneten für richtig, die schon bestehenden Container zur Unterbringung von Geflüchteten weiterzunutzen und die Kapazitäten moderat zu erweitern. Der schwarz-rote Gesetzentwurf für die künftige Nutzung geht ihnen allerdings zu weit. Die Fraktion hat am Mittwoch einen Änderungsantrag eingebracht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zum einen fordert sie, die Sportflächen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens nicht anzutasten. Problematisch findet sie außerdem, dass es auf der möglichen Erweiterungsfläche in der Zeit des Nationalsozialismus ein Zwangsarbeiterlager gab. Sollten dort Flüchtlingsunterkünfte entstehen, sei das aus denkmalpflegerischer Sicht bedenklich - mögliche archäologische Grabungen und die Erforschung der Lagergeschichte könnten dadurch erschwert werden.
