Der neue Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Mark Seibert, will künftig deutlich weniger Geflüchtete in Notunterkünften unterbringen. Derzeit sind es im Ankunftszentrum Tegel noch 4820 und auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof 1230 Menschen. «Das ist nicht das, was wir möchten», sagte Seibert (48) am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). «Wir möchten qualitätsgesicherte Unterbringung haben, die optimale Rahmenbedingung liefert.»
Seibert: Es ist ein zähes Ringen um jeden einzelnen Platz
Das sei ein Ziel, das allerdings noch erreicht werden müsse. «Aber wir nehmen diesen Kraftakt an und beginnen dieses Jahr, die Notunterbringung in Tegel, Tempelhof und an anderen Standorten Stück für Stück aufzulösen.» Er wolle da keinen schnellen Erfolg versprechen, sagte Seibert. «Es ist ein zähes Ringen um jeden einzelnen Platz.»
Er sehe aber auch, was seine Behörde leisten könne. «Seit dem 1.1. 2022 haben wir die Zahl der Plätze von 22.000 inklusive der Notunterbringung auf jetzt 44.000 verdoppelt, ohne dass es zu großen Verwerfungen in der Stadt kam.» Und so soll es nach Seiberts Überzeugung auch weitergehen: «Einige tausend Plätze dieses Jahr neu zu schaffen, das halte ich nicht für unwahrscheinlich.» Und die sind eben nicht in den Großunterkünften, sondern dezentral geplant.
Auch leerstehende Bürogebäude könnten Flüchtlingsunterkünfte werden
Zum einen sollen 2024 vier neue Modulare Unterkünfte (MUF) in Betrieb gehen, in denen zunächst Flüchtlinge untergebracht werden. «Ergänzend zu dem MUF-Bauprogramm ziehen wir alle Register, die notwendig sind, um mehr Qualität in das Portfolio reinzubringen», sagte Seibert. «Dazu können Containerbauten gehören. Dazu kann beispielsweise auch die Umwidmung von leerstehenden Bürogebäuden gehören.»
Seibert kündigte an, das LAF aus dem aktuellen dauerhaften Krisenmodus herausführen zu wollen. «Auch wenn wir natürlich dauerhaft mit Krisen konfrontiert sein werden. Es ist jetzt die Aufgabe, Stabilität hier einziehen zu lassen», sagte er. «Jetzt gilt es, das LAF so weit robust und resilient zu machen, dass wir nicht mehr aus der Bahn geworfen werden», so der neue Präsident. «Und im optimalen Fall werden wir eine ganz langweilige, normal arbeitende Behörde.»
Seibert soll zunächst nur ein Jahr lang bleiben
Kiziltepe sagte, sie hätte sich die Neubesetzung an der Spitze des LAF schon früher gewünscht. «Aber es braucht alles seine Zeit.» Die Stelle war Ende November 2022 ausgeschrieben worden. Das Auswahlverfahren fand im März darauf statt. Nach Angaben der Sozialverwaltung erfüllte allerdings keiner der Bewerber in formaler und fachlicher Hinsicht die Anforderungen. Daraufhin übernahm zunächst Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt kommissarisch die Leitung der Behörde mit rund 550 Beschäftigten.
Seibert soll zunächst ein Jahr lang LAF-Präsident bleiben. Noch in diesem Jahr werde es dann ein Ausschreibungsverfahren geben, für das jetzt keine Zeit gewesen sei, sagte Kiziltepe. Sie lobte Seibert als krisenerprobt und krisenerfahren.
Der 48-Jährige ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann, Wirtschaftsjurist und arbeitet seit 2019 in der Berliner Verwaltung. Im Krisenstab der Sozialverwaltung war er für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin zuständig und hat zuletzt im LAF kommissarisch die Abteilung «Unterkünfte» geleitet.