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Landtag wirbt für Demokratie und Parteienvielfalt

Sieben Monate vor der Landtagswahl streitet der Brandenburger Landtag in einer sehr emotionalen Debatte über Demokratie und die Parteien. Die AfD zweifelt das jetzige Parteiensystem an.
Fortsetzung der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg
Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, unterhält sich mit Dietmar Woidke (SPD). © Bernd Settnik/dpa

Der Brandenburger Landtag hat in einer hitzigen Debatte mit breiter Mehrheit für die Demokratie und das Mehrparteiensystem geworben. «Diese Demokratie ist verdammt anstrengend, sie nervt zum Teil, aber sie ist nötig», sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. «Wir ringen um Lösungen in Gesprächen, in Debatten.» Mehrere Parteien sicherten ein breites Meinungsbild.

Die AfD hatte die Aktuelle Stunde unter dem Motto «Demokratie statt Parteienstaat» beantragt und kritisiert, die übrigen Parteien teilten Posten verschiedener Institutionen unter sich auf. Schneider warf der AfD vor, sie wolle die Demokratie letztlich abschaffen.

Die AfD warf den übrigen Parteien teils Filz und Korruption vor. Sie hält die Parteienfinanzierung, von der auch die AfD profitiert, für zu üppig. «Wir reden über einen Parteienstaat, der zur Parteienherrschaft wurde», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Brandenburg 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Berndt gilt beim Verfassungsschutz Brandenburg als erwiesener Rechtsextremist. Er wies das als «substanzlose Anschuldigungen» zurück.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sieht die AfD-Abgeordneten nicht als Demokraten: «Mögen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, demokratisch gewählt sein - Demokraten sind Sie deshalb noch lange nicht.» Er sagte: «Ihnen sind Parteien ein Dorn im Auge, weil sie glauben, allein die Vertreter eines homogenen Volkswillens zu sein.»

Die SPD-Abgeordnete Tina Fischer warb für Parteienvielfalt: «An diesem Familientisch der Demokratie, da wollen sie gar nicht sitzen», sagte Fischer an die AfD gerichtet. «Wir wollen sie auch gar nicht an unserem Tisch.» Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warf der AfD vor: «Die AfD allein will bestimmen, was wahrheitsgemäß ist.»

Linksfraktionschef Sebastian Walter zog eine Verbindung zwischen der AfD und den Nationalsozialisten. «Sie denken so wie die NSDAP, sie reden so wie die NSDAP und sie handeln am Ende auch so», sagte er. Die Nationalsozialisten hatten während ihrer Herrschaft von 1933 bis 1945 etliche Bevölkerungsgruppen verfolgt, Jüdinnen und Juden millionenfach deportiert und ermordet. Nach Walters Ansicht läuft die Kritik der AfD am Parteiensystem ins Leere. «Sie sitzen doch in den Institutionen, Sie wollen doch an die Fleischtöpfe der Macht!», sagte er an die Adresse der AfD gerichtet.

Die Freien Wähler sehen ein sinkendes Vertrauen in die Demokratie. Der Sprecher der Gruppe im Landtag, Péter Vida, forderte daher eine «Revitalisierung der Demokratie».

In einem Antrag meint die AfD, der Inhaber der Staatsgewalt werde durch Parteien und ihre Netzwerke bevormundet. Sie verweist auf Artikel 20 im Grundgesetz, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Rechtsprechung werde ausgehebelt, wenn Parteien Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe besetzten.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich, der Bürgermeister von Kloster Lehnin werden will, hatte im Januar bei einem Bürgerstammtisch der AfD Falkensee gesagt: «Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen. (...) Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren sollen.» Das ZDF hatte darüber berichtet.

© dpa
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