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GdP: Stationäre Grenzkontrollen sind ineffektiv

Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Vorgehen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie hält die Maßnahmen für ineffektiv. Einer Idee aus der CDU erteilen sie eine Absage.
Gewerkschaft der Polizei
Bei einer Kundgebung weht eine Flagge mit dem Logo der Gewerkschaft der Polizei. © Christophe Gateau/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sieht angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze keinen deutlichen Effekt zur Senkung der irregulären Migration. Stationäre Kontrollen würden aus polizeitaktischer Sicht nicht die gleiche Effektivität erreichen wie mögliche mobilen Kontrollen, erklärte eine Sprecherin der Landes-GdP auf Anfrage. Um Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen, bedürfe «es einer verbesserten Vernetzung der Einheiten sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern». Auch die Zusammenarbeit mit dem Zoll, den Nachrichtendiensten sowie europäischen Partnern müsse nachgeschärft werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU-Kommission weitere Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz angemeldet. Sie waren im Oktober eingeführt worden, um gegen Schleusungen vorzugehen. Die Zahl der Menschen, die über irreguläre Migration nach Deutschland kommen, ist seitdem zurückgegangen.

Aus Sicht der Polizeigewerkschaft sind flexible Kontrollen die bessere Vorgehensweise an der deutsch-polnischen Grenze. Mit ihnen könne man «schneller und gezielter» reagieren. Eine feste «Stationierung von Einheiten» sehe die Gewerkschaft kritisch, führte die Sprecherin aus. Der Rückgang von Aufgriffen sei auch auf die umfangreichen Maßnahmen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen zurückzuführen

Der von CDU-Landeschef Jan Redmann geäußerten Idee einer eigenen Grenzpolizei erteilte die Gewerkschaft unter den aktuellen Umständen eine Absage: «Die Einführung zusätzlicher Aufgabenbereiche ist nur realisierbar, wenn entsprechend weitere Stellen und qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden», erklärte die Sprecherin. Angesichts der angespannten Personalsituation sei das absehbar nicht zu stemmen. In Bayern zeigten sich bereits ähnliche Probleme. «In Anbetracht der aktuellen personellen Engpässe wäre die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei in Brandenburg nicht tragbar und würde die organisatorischen Kapazitäten überfordern.»

© dpa
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