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CDU-Fraktionschef will mit Grenzpolizei Straftaten eindämmen

In Bayern gibt es eine Grenzpolizei, die zur Landespolizei gehört. CDU-Fraktionschef Redmann schlägt vor, dass sie auch in Brandenburg eingerichtet werden soll.
Jan Redmann
Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht während einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann schlägt im Kampf gegen Kriminalität an der Grenze zu Polen die Einrichtung einer Grenzpolizei vor. Er sieht Bayern als Vorbild. «Wir brauchen so eine Grenzpolizei auch in Brandenburg», sagte Redmann den Zeitungen «Bild» und «B.Z.» (Donnerstag). «Neben der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei, die dort heute schon erfolgreich im Einsatz sind, sorgen weitere Kräfte dafür, dass Schleppern, Schleusern und Schmugglern das Handwerk gelegt wird.» Diese Grenzpolizei könne in Form einer zusätzlichen Hundertschaft der Landespolizei mobile Kontrollen im 30-Kilometer-Radius entlang der Grenze vornehmen.

Der CDU-Politiker will damit auf die Kriminalstatistik der Polizei reagieren, da Straftaten gerade an der Grenze zu Polen deutlich gestiegen seien. Der Plan sei mit Innenminister Michael Stübgen (CDU) abgestimmt. Die Grenzpolizei ersetze nicht den verstärkten Einsatz der Bundespolizei, sagte Redmann den Zeitungen.

Eine Verstärkung der Landespolizei an der Grenze ist nicht neu. Stübgen hatte die Landespolizei im vergangenen Jahr stärker in der Grenzregion zu Polen eingesetzt, nachdem die Zahl irregulärer Einreisen gestiegen war. Die Beamten sollten in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähen machen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führte dann im Oktober feste Kontrollen ein. Die Zahl der Menschen, die über irreguläre Migration nach Deutschland kommt, sank seitdem.

Die bayerische Grenzpolizei ist Teil der Landespolizei. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem der Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs an Flughäfen und Flugplätzen bis auf den Münchner Flughafen.

© dpa
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