Für die geplante Anhebung der Parkgebühren für Anwohner in Berlin liegt ein erster konkreter Vorschlag aus der Senatsverkehrsverwaltung auf dem Tisch. In einem Papier, über das am Donnerstag der «Tagesspiegel» berichtete, wird ein Preis für eine entsprechende Parkvignette von 60 Euro für ein Jahr und 100 Euro für zwei Jahre genannt. Momentan kostet die Vignette 20,40 Euro für zwei Jahre.
Laut Zeitung wurde das Papier den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD vorgestellt. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung bestätigte auf dpa-Nachfrage die inhaltlichen Punkte, wies jedoch darauf hin, dass es sich um eine Diskussionsgrundlage handele und noch nicht um eine Festlegung.
Laut dem Vorschlag könnten die Parkgebühren für Anwohner auch niedriger ausfallen, und zwar durch Rabatte. Autobesitzer, die ihren Antrag online stellen, könnten ebenso 15 Euro pro Jahr sparen wie solche, die die Vignette ausschließlich digital erwerben möchten - macht in der Summe also eine mögliche Ersparnis von bis zu 30 Euro pro Jahr. Die einjährige Gebühr würde damit nur noch 30 Euro kosten.
Für zwei Jahre soll der Preis durch den Rabatt auf 55 Euro sinken, zitierte der «Tagesspiegel» aus der «Beispielrechnung geplante Gebührenausgestaltung». Hier würde einmalig ein Rabatt von 15 Euro für den Online-Antrag greifen, hinzu kämen pro Jahr 15 Euro Rabatt für die digitale Vignette. Macht in der Summe eine Ersparnis von 45 Euro.
Die Grünen kritisierten die genannten Summen als zu niedrig. «Damit beweist die CDU, dass für sie das Auto vor den Menschen kommt», erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. «Mit den neuen Gebühren bekämen Autos einen Quadratmeter Parkraum für 30 bis 50 Cent im Monat fast geschenkt.» Gleichzeitig könnten sich Menschen immer höhere Mieten für ihre Wohnungen kaum noch leisten, hier liege der Preis im mittleren Segment bei 15 Euro pro Quadratmeter.
«Im Vergleich der Anwohnerparkgebühren anderer Städte zeigt sich, wie mutlos der Berliner Senat beim Thema gerechte Nutzung von öffentlichen Flächen agiert», meinte Kapek. Aus den Reihen der Grünen kamen schon vor Jahren Vorschläge für eine Gebühr von bis zu 240 Euro im Jahr.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sagte dem «Tagesspiegel» zu dem nun bekannt gewordenen Vorschlag: «Die Rahmenparameter sind klar, die Gestaltung des Preises stimme ich aktuell unter anderem mit den Koalitionsfraktionen ab. Der Vorschlag ist in diesem Sinne eine Diskussionsgrundlage.»
Ein Ausweis für das Anwohnerparken ist in der Regel dort nötig, wo es eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung gibt. Anwohner müssen dann im Gegensatz zu Besuchern nicht den Parkautomaten füttern, sondern dürfen ihr Auto so abstellen. Die Zahl der Zonen, in denen generell Gebühren für das Parken fällig werden, nahm in Berlin zuletzt zu.
