Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra bewertet die Bitte um Entschuldigung der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für das Liken umstrittener Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg positiv. Sie sieht aber weiteren Handlungsbedarf.
«Ich bin erst mal sehr dankbar dafür, dass Frau Rauch sich öffentlich geäußert hat», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Termins zu einem anderen Thema an der Technischen Universität (TU). «Das war ganz wichtig, Stellung zu nehmen und das einzuordnen.» Es dürfe weiterhin keinerlei Zweifel daran geben, dass die Berliner Universitäten klar gegen Gewalt und Antisemitismus einstehen, ihre Studenten und Mitarbeiter schützen.
Jetzt sei es an der TU, in ihren Gremien weiter darüber zu diskutieren. «Ich erwarte von der TU, dass sie mit Bedacht jetzt diskutiert. Es muss darum gehen, Schaden von der TU abzuwenden, Schaden von der Berliner Wissenschaftslandschaft und vom Land Berlin.» Dazu müsse sich die TU jetzt in ihren Gremien verhalten, auch die Präsidentin. Die TU müsse klären, wie sie sich aufstellen könne, um Vertrauen in die Institution TU herzustellen.
Sie sei als Wissenschaftssenatorin dafür, mit Bedacht vorzugehen, ergänzte Czyborra. Es gelte, Ruhe zu bewahren und den richtigen Weg für die Berliner Wissenschaftslandschaft mit allen Beteiligten zu diskutieren. Auch der Senat werde darüber sprechen, um die Dinge zu bewerten. «Der Senat spricht mit einer Stimme», versicherte Czyborra.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte zuvor, trotz der Entschuldigung Rauchs, Konsequenzen gefordert. Rauch habe eine Vorbildfunktion, sagte er dem RBB. «Eine so exponierte Person in ihrem Amt kann sich beim Liken solcher Posts aus meiner Sicht sehr schwer rausziehen.» An welche Konsequenzen er denke, sagte Chialo nicht. «Aber es kann nicht an dem Punkt enden, wo man das mit einer sehr lapidaren Erklärung von sich weist.»
Rauch hatte am Vortag nach viel Kritik eigene Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. «Ich habe auf der Plattform X einige Tweets „geliked“, welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind», sagte sie laut einer Mitteilung. Sie nehme die Vorwürfe gegen sich ernst und wolle sich von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Posts ganz klar distanzieren.
