Die Berliner CDU-Fraktion will den Verkauf und die Nutzung von Lachgas einschränken. Dafür will sie den Senat dazu auffordern, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Das Ziel dabei ist, den Verkauf von Lachgas (Distickstoffmonoxid) zu regulieren, damit besonders Kinder und Jugendliche vor gesundheitsgefährdendem Missbrauch geschützt sind, wie es in einem Antragstext heißt, den die Fraktion bei ihrer für das Wochenende geplanten Klausurtagung beraten und beschließen will.
CDU-Fraktion warnt vor Missbrauch
Die Zahl der Missbrauchsfälle von Lachgas durch Kinder und Jugendliche nehme zu. Bei Schülerinnen und Schülern sei es Erhebungen zufolge eine der meistkonsumierten Drogen. Das Gas sei leicht verfügbar und günstig, argumentieren die CDU-Abgeordneten.
Europaweit und auch in Deutschland steige die Zahl der Menschen mit problematischem Konsumverhalten. Ein Missbrauch berge die Gefahr erheblicher Gesundheitsschäden. «Jedes Jahr sterben europaweit viele Dutzend Menschen daran.»
Gesetzliche Details noch offen
Zu prüfen sei, ob eine Regulierung über das Jugendschutzgesetz oder das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfolgen sollte. Möglicherweise seien Alternativen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder über Verkaufs- und Besitzverbote besser, wie sie der Petitionsausschuss des Bundestages unterstütze, der in seiner Beschlussempfehlung vom 12. Juni ein Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren fordere.
