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Brandenburg gegen möglichen höheren Rundfunkbeitrag

Am Freitag legt die Finanzkommission KEF ihre Empfehlung vor, ob der Rundfunkbeitrag ab 2025 steigen soll. Im Brandenburger Landtag ist die Position klar.
Rundfunkbeitrag
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. © Nicolas Armer/dpa

Die Brandenburger Landesregierung und eine Mehrheit des Landtags lehnen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ab. Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sieht noch großen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. «Bei den Sendern gibt es Rücklagen in Größenordnungen», sagte Grimm am Donnerstag im Potsdamer Landtag. «Von daher ist es auch nicht erforderlich, dass jetzt gleich zu Beginn der kommenden Beitragsperiode wieder nach einer Beitragserhöhung gerufen wird. Diese Rücklagen kann man erstmal verbrauchen und in der Zwischenzeit werden wir mit diesen Reformen vorankommen.»

Die unabhängige Finanzkommission KEF wird am Freitag voraussichtlich ihre Empfehlung für die Höhe des Beitrags ab 2025 abgeben. In einem vorläufigen Entwurf war von einer Erhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 Euro als monatlicher Beitrag von Haushalten und Unternehmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rede. Das wären drei Prozent mehr. Die Länder müssen sich eng an der Empfehlung der KEF orientieren.

Grimm schlug zum Beispiel vor, Spartenkanäle noch einmal zu prüfen. Die Rundfunkkommission der Länder will bis Herbst einen Reform-Staatsvertrag vorlegen. «Ich habe das feste Ziel, dass es dann überhaupt nicht mehr erforderlich ist, über eine Erhöhung zu sprechen», sagte Grimm. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor wenigen Tagen sein Nein zu einer möglichen Erhöhung bekräftigt, weil er keine Akzeptanz dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern sieht.

Die meisten Fraktionen sprachen sich gegen eine Beitragserhöhung aus. «Was wir nicht akzeptieren, ist eine unbegründete Beitragserhöhung», sagte der SPD-Abgeordnete Erik Stohn. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte ebenfalls Strukturreformen. «Wir wollen, dass am Ende tatsächlich keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt», sagte Redmann.

Die Freien Wähler fordern in einem Antrag, dass sich der Landtag gegen einen höheren Rundfunkbeitrag für die Zeit von 2025 bis 2028 ausspricht. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle alles unternehmen, um einer Erhöhung entgegenzuwirken. Der Sprecher der Freie-Wähler-Gruppe, Péter Vida, forderte Reformen aus und aktives Handeln im Sinne der Beitragszahler.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für «völlig überfinanziert». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, ist sich sicher, «dass es auch in der Bevölkerung kein Verständnis dafür gibt, wenn nach eineinhalb Jahren RBB-Krise nun der Beitrag erhöht werden soll». Die Landtagsmehrheit wandte sich allerdings gegen den Antrag der Freien Wähler.

Nur die Grünen-Fraktion sprach sich dafür aus, der Finanzkommission KEF zu folgen. «Qualitätsjournalismus hat einen Preis», sagte Fraktionschefin Petra Budke. «Und der sollte, so meine ich, nicht von Ministerpräsidenten festgelegt werden, sondern in einem unabhängigen, staatsfernen und transparenten Verfahren.» Solange es kein besseres Verfahren gebe, solle an dem bisherigen festgehalten werden.

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB war im Sommer 2022 in eine Krise gestürzt, bei der es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung geht. Intendantin Patricia Schlesinger wurde fristlos entlassen, sie wies Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Im Auftrag der Länder hatte ein Zukunftsrat seit März 2023 Ideen erarbeitet, um Kosten einzusparen, effizienteres Arbeiten zu ermöglichen, klarere Zuständigkeiten zu schaffen und die Akzeptanz der Häuser in der Bevölkerung zu fördern.

© dpa
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