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Woidke sieht keine Akzeptanz für höheren Rundfunkbeitrag

Noch steht nicht fest, ob der Rundfunkbeitrag ab 2025 steigen wird - in einem Entwurf der Finanzkommission KEF ging es um ein Plus. Regierungschef Woidke hat da eine klare Position.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). © Jens Kalaene/dpa

Wenige Tage vor der geplanten Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Nein zu einer möglichen Erhöhung betont. «Ich sehe keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehne ich ab.»

Für den 23. Februar wird nach Angaben aus der Länder-Rundfunkkommission erwartet, dass die unabhängige Finanzkommission KEF ihre Empfehlung für die Höhe des Beitrags ab 2025 abgibt. In einem vorläufigen Entwurf war von einer Erhöhung von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro als monatlicher Beitrag von Haushalten und Unternehmen für ARD, ZDF und das Deutschlandradio die Rede. Das wären drei Prozent mehr.

Die Länder müssen sich eng an der Empfehlung der KEF orientieren. Einige Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern hatten aber deutlich gemacht, dass sie sich gegen eine Erhöhung stemmen wollen. Woidke wandte sich bereits vor rund einem Jahr in der «Märkischen Allgemeinen» gegen einen möglichen Anstieg und verwies auch auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender war im Sommer 2022 in eine Krise gestürzt, bei der es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung geht. Intendantin Patricia Schlesinger wurde fristlos entlassen, sie wies Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag fordern in einem Antrag, dass sich der Landtag gegen einen höheren Rundfunkbeitrag für die Zeit von 2025 bis 2028 ausspricht. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle alles unternehmen, um einer Erhöhung entgegenzuwirken. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wenden sich ebenfalls gegen eine Erhöhung. Der Koalitionspartner Grüne verlangt ausreichende Mittel, verweist aber auf das Verfahren mit der KEF.

«Qualitätsjournalismus braucht eine angemessene Finanzierung», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, die auch Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses im Landtag ist. «Die Höhe der Rundfunkbeiträge wird aus guten Gründen in einem unabhängigen Verfahren ermittelt. Die Rundfunkanstalten melden ihren Bedarf bei der KEF an, die prüft und gibt dann eine Empfehlung ab. An diesem Verfahren wollen wir Bündnisgrüne festhalten, bis durch ein neues Gutachten mögliche bessere Wege gefunden worden sind.»

© dpa
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