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Bezahlkarte für Asylbewerber: Kabinett stimmt sich noch ab

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist politisch umstritten. Brandenburgs Landesregierung möchte an dem Plan weiter festhalten und setzt sich ambitionierte Ziele.
Ministerpräsident Woidke
Dietmar Woidke spricht auf einer Sitzung des Landtags Brandenburg. © Jens Kalaene/dpa

Vor der geplanten Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber stimmt sich Brandenburgs Landesregierung aktuell noch immer mit den Kommunen ab. Dabei gehe es auch um den Geltungsbereich der Karte, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. «Bei der Bezahlkarte wollen wir einen engen Schulterschluss mit den Kreisen und kreisfreien Städten.» Es ist in Brandenburg weiterhin unklar, ob etwa die Karte eine regionale Bindung für die Asylbewerber haben soll. Gegen diesen und andere Aspekte der Karte hatte es massiven Protest unter anderem vom Flüchtlingsrat gegeben.

«Vorrangig ist jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren (...) für die bundesweite Bezahlkarte zügig abgeschlossen werden kann», führte der Sprecher aus. Nach Möglichkeit solle sie noch im Sommer eingeführt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich bereits im vergangenen Jahre für die Bezahlkarte eingesetzt. Mit der Karte soll laut Woidke unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Dieses Argument Woidkes zeuge von einer gewissen Weltfremdheit, hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg darauf entgegnet. Nachträglich würden wohl kaum Schleuser bezahlt. Zudem sei die Karte diskriminierend und greife massiv in die freie Lebensgestaltung der Menschen ein. Man könne etwa nicht überall mit der Karte zahlen, sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates jüngst. Das Gemüse auf dem Markt sei nicht mit Karte bezahlbar. Zudem müssten Überweisungen weiter möglich sein. Die Asylbewerber müssten etwa Handyrechnungen oder Wohnkosten begleichen - das ginge ohne die Möglichkeit der Überweisung kaum. «Das ist total problematisch.»

Auch die Grünen in Brandenburg kündigten zuletzt an, den eingeschlagenen Weg bei der Bezahlkarte so nicht mitgehen zu wollen. «Unter dem Deckmantel einer bundesweiten Vereinheitlichung will Ministerpräsident Woidke neue Diskriminierungen gegen Geflüchtete ins Gesetz schreiben», sagte die Chefin des Landesverbandes, Hanna Große Holtrup, vor Kurzem. Wenn eingeschränkt wird, welche Produkte Asylbewerber im Supermarkt kaufen dürften und wenn auch Menschen, die seit Jahren hier leben, plötzlich eine Bezahlkarte brauchten - dann fehle es an Respekt für diese Menschen.

Brandenburg ist wie 13 weitere Länder an der Ausschreibung für einen Dienstleister beteiligt. Sie hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das Bundeskabinett gab für eine bundeseinheitliche Regelung vor wenigen Wochen grünes Licht.

© dpa
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