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Brauchen Ministerium für Einführung der Bezahlkarte nicht

In der Regierungskoalition knirscht es. CDU und Grünen streiten über die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landkreistag ist überzeugt, dass sie notfalls im Alleingang eingeführt wird.
Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen)
Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz von Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, Siegurd Heinze (parteilos), hält wegen des anhaltenden Koalitionsstreits die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auch im Alleingang für machbar. Clinch gibt es zwischen CDU und Grünen über den Anteil des Geldes, der über die Karte als Bargeldauszahlung geplant ist.

Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Heinze, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Landkreise wollten die Einführung der Bezahlkarte gerne gemeinsam mit der Landesregierung umsetzen. «Wenn es das Gesundheitsministerium aber nicht kann oder will, brauchen wir das Ministerium auch nicht dazu und werden es alleine machen.»

Streit zwischen CDU und Grünen auch Wahlkampf-Getöse?

Möglicherweise ist der Streit zwischen den Koalitionsparteien aus Heinzes Sicht auch dem Wahlkampf geschuldet: «In Wahlkampfzeiten knirscht es eben im Gebälk, da ist die Harmonie auch vorbei.»

Brandenburgs Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU zur Höhe der maximal verfügbaren Bargeldsumme von 50 Euro je Monat weiterhin ab. Auf diese Summe hatte sich auch der Landkreistag zuvor verständigt. «Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind pro Monat beschränkt ist», sagte Nonnemacher. Sie schlägt Bargeldsummen von 184 Euro für jeden Erwachsenen und 137 Euro für jedes Kind vor.

Landrat: Bargeld-Höhe für Kinder bisher nicht festgezurrt

Heinze bezeichnete das Verhalten des grünen Fachministeriums und der Ministerin als unverständlich. Die Landkreise blieben bei der gemeinsam vereinbarten Höhe von maximal 50 Euro, die erwachsene Asylbewerber als Taschengeld in bar über die Bezahlkarte erhalten können. Anders sei das beim Bargeld-Anteil für Kinder, der laut CDU auf 10 Euro pro Kind im Monat beschränkt sein soll. «Da sind wir noch im Gespräch», sagte Heinze. Die Bargeld-Höhe für Kinder sollte nicht der Streitpunkt sein.

Der Landrat geht fest davon aus, dass die Bezahlkarten spätestens zum Jahresende ausgeteilt werden. Erfahrungen der Ausländerbehörden und Beispiele etwa aus Sachsen zeigten, dass Asylbewerber mit 50 Euro Taschengeld gut auskommen könnten, so Heinze.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben via Bezahlkarte. Nur ein geringerer Teil soll noch als Bargeld - als eine Art Taschengeld - abgehoben werden können.

Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dafür geworben.

© dpa
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