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50 Euro bar für AsylbewerbeGrünen wollten mehr

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden - bei der Höhe der Barsumme gibt es Streit in der Koalition. Nun ist eine Entscheidung gefallen, die nicht allen gefallen dürfte.
Erster Landkreis gibt Bezahlkarten für Asylbewerber aus
Eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird in einer Außenstelle des Sozialamtes vom Landkreis Märkisch-Oderland gezeigt. © Patrick Pleul/dpa

Die Asylbewerber in Brandenburg sollen nach den Plänen von Landesregierung und Kommunen monatlich 50 Euro bar für Erwachsene und 25 Euro für Kinder bekommen - das ist deutlich weniger, als die Grünen fordern. Diese Barsummen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer gemeinsamen Erklärung von Land und Kommunen geplant, die Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag mit Vertretern der Kreise und Städte unterschreiben will. Zuvor hatte die «B.Z.» berichtet. Beim Bargeld für Kinder sei das Land den Grünen entgegengekommen, die Landkreise hätten Minderjährigen 10 Euro monatlich zahlen wollen, schrieb die Zeitung.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält dagegen Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind für angebracht. Sie begründete dies damit, dass der Bundesgesetzgeber einen klaren Verweis auf den persönlichen Bedarf und auf das Teilhaberecht von Kindern und Jugendlichen sowie auf das Existenzminimum eingeführt habe. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider hatte aber bereits deutlich gemacht, dass das Land den Vorschlag der Kommunen mit 50 Euro für Erwachsene umsetzen will. Auch Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält 50 Euro Bargeld für zu wenig.

Die Landesregierung will die Bezahlkarte für Asylsuchende flächendeckend verbreiten. Dies ist Teil der Erklärung, über die Ministerpräsident Woidke am Dienstag das Kabinett informieren will. Danach will er die Erklärung mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), und dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), unterzeichnen.

Asylbewerber sollen einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten und damit weniger Bargeldzahlungen. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Der Landkreis Märkisch-Oderland war am 6. Mai mit einer eigenen Karte vorgeprescht. In Brandenburg leben in den Landkreisen und kreisfreien Städten derzeit rund 14 600 Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

© dpa
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