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150.000 Menschen protestieren am Bundestag gegen rechts

«Ganz Berlin stoppt die AfD»: Solche Sprechchöre waren am Samstag vor dem Reichstagsgebäude bei einer Demo gegen den Rechtsruck in Deutschland zu hören. Bildet sich nun eine Protestbewegung?
Demonstrationen gegen rechts - Berlin
Zahlreiche Menschen nehmen an der Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus teil. © Christophe Gateau/dpa

Nach der Großdemonstration gegen rechts in Berlin hat die Polizei ein positives Fazit gezogen. Es sei ruhig und friedlich geblieben, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Rund 150.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Behörde in der Spitze rund um das Reichstagsgebäude. Die Veranstalter selbst sprachen sogar von 300.000 Menschen, nur ein Drittel davon hatten sie vorab angemeldet. Ähnliche Veranstaltungen zogen in vielen weiteren deutschen Städten am Wochenende ebenfalls Tausende an. Auch dort sprachen sich Menschen mit teils bunten Plakaten für Toleranz sowie gegen Hass, Rechtsextremismus und die AfD aus. 

Auf der Reichstagswiese in Berlin zeigten sich einige Demonstranten noch immer aufgerüttelt durch die Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Einige Demonstranten sehen sich selbst als Betroffene 

Unter den Teilnehmern waren ältere Menschen ebenso wie Familien mit Kindern, Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften, aber zum Beispiel auch Fans von Hertha BSC. Und einige, die sich nach eigenen Worten als Betroffene der rechtsextremen Fantasien sehen - zum Beispiel, weil sie homosexuell sind, dunklere Haut oder einen ausländisch klingenden Namen haben. «Wir wollen ein Zeichen setzen für Solidarität und dass wir gegen Diskriminierung sind», sagte der 36-jährige Berliner Gymnasiallehrer Serkan Bingöl, der mit einer Gruppe Geflüchteter gekommen war. 

Zeitweise bildete sich eine Menschenkette am Reichstagsgebäude. Auch im Gedränge hielten sich Teilnehmer an den Händen und streckten diese in die Höhe. «Wir sind die menschliche Brandmauer», war von der Bühne zu hören. Mehrere Redner forderten von den demokratischen Parteien, sich gegen den Rechtsruck zu stellen sowie rechten Forderungen und Narrativen entgegenzutreten. Der Sprechchor «Ganz Berlin hasst die AfD» wurde auf Bitten eines Moderators ersetzt durch «Ganz Berlin stoppt die AfD.» Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die auf der Kundgebung auch eine Rede hielt, schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): «Demokratie hat man nicht, Demokratie lebt man.» 

Auch Politikerinnen und Politiker waren dabei

Fotos von sich in der Menge posteten in sozialen Medien etwa die SPD-Politikerinnen und Politiker Saskia Esken, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Die Grünen-Politikerin Renate Künast schrieb auf der Plattform X angesichts der hohen Beteiligung: «Berlin, Du bist so wunderbar.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete bereits vorab die zahlreichen geplanten Demonstrationen gegen rechts am Wochenende als «starkes Zeichen» für die Demokratie und das Grundgesetz.

Der Zustrom zur Demo war so groß, dass die Polizei zeitweise Zugänge und U-Bahnhöfe in der Umgebung schloss und letztlich alle vorgesehenen Zusatzflächen freigab. Rund 700 Einsatzkräfte waren vor Ort. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz stand ein Bündnis namens «Hand in Hand» mit mehr als 1800 Organisationen.

Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD der vergangenen Wochen könnten nach Einschätzung des Protestforschers Tareq Sydiq in eine langfristige Protestbewegung münden. Ein Anzeichen dafür sei, dass bereits seit knapp einem Monat die vielen Demos gegen rechts Zulauf hätten. Entscheidend für einen Fortbestand der Bewegung sei auch, ob sich die Teilnehmenden zu Bündnissen zusammenschließen und sich auf gemeinsame Ziele und Strategien verständigen, sagte Sydiq der Deutschen Presse-Agentur.

© dpa ⁄ Verena Schmitt-Roschmann und Gisela Gross, dpa
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