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ÖDP: Bereit für Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke

Angesichts neuer Atomkraftpläne der liberalkonservativen Regierung in Tschechien sieht die ÖDP in Bayern die Sicherheit der Bürger gefährdet und fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Protest auf. Das Kabinett in Prag hatte vergangene Woche beschlossen, die laufende Ausschreibung für den Bau eines neuen Reaktors am AKW-Standort Dukovany auf bis zu vier Blöcke auszuweiten, die auf die beiden Standorte Dukovany und Temelin verteilt würden.
Atomkraftwerk Temelin
Ein Hinweisschild steht vor den Kühltürmen des Atomkraftwerkes Temelin. © Armin Weigel/dpa

Sollten Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Falle eines Regierungswechsels ähnliches für den Freistaat planen, werde die bayerische ÖDP dagegen vorgehen: Die Partei stehe in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen, teilte Urban Mangold von der ÖDP in Niederbayern am Mittwoch mit.

Falls die Landtagsmehrheit versuchen würde, neue AKW im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, «würden wir das mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen. Wir würden sofort ein Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!" starten», sagte Mangold. Atomkraft sei teuer, gefährlich und festige die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. «Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein.»

Regenerativer Strom sei schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff, argumentierte der ÖDP-Politiker. Eine rein regenerative Energieversorgung sei eine unabhängige Energieversorgung.

Tschechien verfügt über zwei AKW-Standorte: Dukovany und Temelin. Letzterer ist weniger als 60 Kilometer von den Grenzen zu Bayern und Österreich entfernt. Dukovany liegt rund 100 Kilometer nördlich von Wien.

© dpa
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