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Ministerium bedauert Aus für Bamberger Schlachthof

Zum 30. Juni werden die Lichter im Bamberger Schlachthof für immer erlöschen. Die Staatsregierung verweist auf geltende EU-Vorgaben, was wiederum die Grünen als Unsinn bezeichnen.
Schlachthof Bamberg
Die Mauer des Schlachthofs Bamberg ist mit einem Schwein aus Eisen verziert. Der Betrieb steht vor dem Aus. © Daniel Vogl/dpa/Archivbild

Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat «mit großem Bedauern» auf das Aus für den Bamberger Schlachthof reagiert. «Auch dass alternative Konzepte für kleinere Lösungen nicht intensiver verfolgt wurden, wird sehr bedauert», teilte ein Sprecher mit. Betroffen von der Schließung sind knapp 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und auch Landwirte der Region, die ihre Tiere nun bald nicht mehr mit kurzen Transportwegen dort anliefern können. Der Bauernverband (BBV) in Oberfranken fürchtet deshalb, dass vor allem kleinere und mittlere Höfe mit Viehhaltung aufgeben.

Am Mittwochabend hatte sich eine Stadtratsmehrheit dafür ausgesprochen, den wirtschaftlich angeschlagenen Schlachthof zum 30. Juni zu schließen. Das Landwirtschaftsministerium betonte nun erneut, dass dem Freistaat die Hände gebunden gewesen seien, was eine mögliche staatliche Hilfe für den Betrieb anbelangte: «Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben ist die Förderung von Schlacht­höfen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt, ausgeschlossen.» Der Schlachthof Bamberg befindet sich komplett in kommunaler Hand. Zugleich versicherte das Haus von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), dass die «Sicherung und Stärkung der guten Schlachtstrukturen im Freistaat» ein zentrales Anliegen der Staatsregierung sei.

Die Grünen im Landtag warfen der Staatsregierung im allgemeinen und Kaniber persönlich vor, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken: «Das klingt direkt höhnisch, wenn sich das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium damit rausredet, die EU sei schuld. Was für ein Unsinn», sagte Paul Knoblach, Fraktionssprecher für Tierschutz. Das Sterben der Schlachtstätten sei der Staatsregierung seit Jahren bekannt, und sie tue nichts dagegen. «Frau Kaniber hat es schlicht versäumt, rechtzeitig Trägerstrukturen auf den Weg zu bringen, die die Fortführung und Förderung eines Schlachtbetriebs EU-rechtlich bedenkenlos ermöglichen.»

Kaniber wies die Kritik umgehend zurück. «Wir sind mit unserer Förderung der Schlachthofstrukturen an die Grenzen des bundes- und europarechtlich möglichen gegangen. Darum gibt es in Bayern noch die Strukturen, um die uns andere beneiden.», sagte die Ministerin am Abend. «Im Übrigen ist die Haltung der Grünen schon sehr zynisch: Bundesweit wollen sie die Halbierung der Nutztierzahlen und gleichzeitig sollen aber alle Schlachthöfe erhalten werden», kritisierte Kaniber. 

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hatte unterstrichen, es seien alle Möglichkeiten und Optionen ausgelotet worden, um die seit 120 Jahren bestehende Einrichtung zu retten. Allerdings fehle eine gesicherte Perspektive, auf die sich für die nächsten Jahre bauen lasse. «Das Ergebnis war eindeutig: Der Schlachthof trägt sich wirtschaftlich unter den gegebenen Umständen nicht mehr und würde die Stadt als alleinige Gesellschafterin auf nicht absehbare Zeit finanziell erheblich belasten.»

Nach Angaben der Stadt fehlen pro Woche derzeit 350 Rinder für einen wirtschaftlichen Betrieb. Der Schlachthof mache daher wöchentlich ein Defizit von 40.000 Euro. Offen ist noch, wie es mit dem Areal weitergehen soll. Die Gebäude stehen teils unter Denkmalschutz.

© dpa
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