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Historiker: CSU hält Menschenrechte nicht ganz so hoch

Ministerpräsident Söder vertritt in China bayerische Wirtschaftsinteressen. Ein Historiker sieht eine lange CSU-Tradition dieser «Nebenaußenpolitik» - und einen geringen Stellenwert der Menschenrechte.
Bayerns Ministerpräsident Söder in China
Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, besucht die Xinzhuluqiao Machinery Ltd. in Chengdu. © Peter Kneffel/dpa

Menschenrechte haben nach Ansicht des Historikers Frank Bösch in der Außenpolitik keinen «ganz so hohen Stellenwert». «Auch bei der CSU haben die Menschenrechte an Bedeutung gewonnen - da gibt es durchaus eine Veränderung», sagte der Autor des Buches «Deals mit Diktaturen. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik» im Interview der Münchner «Abendzeitung» (Montagsausgabe). «Aber weiterhin gilt, dass die CSU Menschenrechten nicht ganz so hohen Stellenwert einräumt und auch etwa mit sozialistischen Diktaturen wie China eng kooperiert, wie Söders Besuch dort gerade unterstrich.»

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist derzeit für mehrere Tage zu Gast in China - und sollte dort am Montag sein eng getaktetes Gesprächs- und Besuchsprogramm beginnen. In Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, wollte Söder mit dem dortigen Gouverneur das Bündnis mit der mittlerweile dritten bayerischen Partnerregion in China noch einmal offiziell besiegeln. Der Hintergrund: China ist der weltweit größte und wichtigste Handelspartner Bayerns.

Dass die CSU auch in der Vergangenheit keine allzu großen Berührungsängste mit totalitären Systemen gehabt habe, habe Bayern wirtschaftlich nicht geschadet. «Nein, wirtschaftlich hat es das Land vorangebracht», sagte Bösch. «Was das moralische Ansehen angesichts der zunehmenden Bedeutung von Menschenrechten betrifft, hat es allerdings auch Kritik gefördert. Dass einzelne CSU-Politiker nicht nur Pinochets Regime, sondern auch Chiles Colonia Dignidad verteidigten, eine Sekte mit Folterzentren und Kindesmissbrauch, erscheint besonders problematisch.»

Vor allem Franz Josef Strauß sei eher pragmatisch als moralisch gewesen in seiner bayerischen «Nebenaußenpolitik». Er habe engen Kontakt gehalten «von sozialistischen Diktaturen wie China bis hin zu rechten Militärdiktaturen wie in Chile», sagte Bösch. «Für Strauß gab es weniger Bedenken bei Menschenrechtsverletzungen.»

© dpa
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