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Söder dringt in China auf faire Wettbewerbsbedingungen

Nach den Pandas geht es auf Markus Söders China-Reise um harte Wirtschaftspolitik: Söder erneuert dabei deutsche und europäische Forderungen, die in Peking aber bisher weitgehend ungehört verhallen.
Bayerns Ministerpräsident Söder
Markus Söder besucht die historische verbotene Stadt in der chinesischen Hauptstadt und steht neben Frauen in traditionellen Kostümen. © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für bayerische und deutsche Unternehmen in China gefordert. Er habe deutlich gemacht, dass man für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen Fairness brauche, sagte Söder anschließend vor Journalisten in Peking. Denn: «Wir spüren schon in den letzten Jahren, dass es für unsere Unternehmen ein etwas härterer Markt ist.»

Konkret forderte Söder demnach einen Abbau von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, Planungssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen sowie einen Abbau von Investitionsbeschränkungen. Zudem verlangte er nach eigenen Worten mehr Transparenz bei Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen geben durch Subventionen oder Steuererleichterungen, betonte der Ministerpräsident. Und schließlich sei zentral, dass der Schutz geistigen Eigentums in China gewährleistet sein müsse. Sonst bekämen die Wirtschaftsbeziehungen eine Unwucht, die am Ende Debatten über die Einführung von EU-Schutzzöllen befeuern könnten, warnte Söder.

Söder wurde bei seinem Gespräch von Vertretern mehrerer bayerischer Unternehmen begleitet, die in China aktiv sind. Diese hätten bei dem Treffen auch eine Reihe weiterer Probleme platzieren können, die Wentao aufgenommen habe, berichtete Söder. Beispielsweise habe dieser zugesagt, sich darum zu kümmern, wenn wirtschaftlich relevante Entscheidungen in einzelnen Regionen anders ausfielen als national vereinbart worden sei.

Die ausländischen Direktinvestitionen in China fielen 2023 mit 33 Milliarden Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren, wie das Pekinger Devisenamt Mitte Februar mitteilte. Viele Fachleute werteten das als Indiz sowohl der geopolitischen Spannungen als auch des wachsenden Misstrauens in die chinesische Wirtschaftspolitik. Doch deutsche Unternehmen haben 2023 laut einer Analyse des IW Köln 11,9 Milliarden Euro und damit offensichtlich mehr Geld in China angelegt als je zuvor. Allerdings fordern Deutschland und die Europäische Union schon länger von Peking, die Marktbedingungen für ausländische Unternehmen in China zu verbessern und von unfairen Praktiken abzulassen.

Die Geschäftsklimaumfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) zeigte im Januar, dass Firmen aus der Bundesrepublik weiter am chinesischen Markt festhalten wollen. Zwar sagten 54 Prozent der mehr als 500 befragten Unternehmen, dass China als Investitionsstandort weniger attraktiv werde, dennoch wollte ein ebenso hoher Anteil weiter in der Volksrepublik investieren. Ein überwiegender Teil begründete dies damit, um in China wettbewerbsfähig zu bleiben. Manche Firmen stecken zum Beispiel mehr Geld in Forschung und Entwicklung in China. Autobauer etwa versuchten in den letzten Jahren, ihre Modelle für die Wünsche der chinesischen Kundschaft anzupassen.

Politischer Höhepunkt der mehrtägigen Reise Söders soll ein Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang am Mittwoch sein. Söder ist der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Pandemie in China zu Gast ist. Zum Auftakt seiner Reise war Söder in der Provinz Sichuan zu Gast gewesen, der mittlerweile dritten bayerischen Partnerregion in China. In Peking besichtigte Söder am Dienstag die Verbotene Stadt, am Mittwoch will er zur Chinesischen Mauer fahren.

China ist weltweit der größte und wichtigste Handelspartner Bayerns - mit einem Handelsvolumen von gut 53 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Exporte nach China beliefen sich dabei auf gut 17 Milliarden Euro, die Importe aus China auf knapp 36 Milliarden Euro.

© dpa
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