Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht den Streit in der Ampel auch als Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung. Streit schade «extrem», sagte der Wirtschaftsminister bei einem Bürgerdialog in seinem Ministerium. Dieser schade sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er.
Habeck wurde bei dem Bürgerdialog auch zu Aussagen von Lindner gefragt. Der FDP-Chef hatte sich gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Koalition unter grüner Führung ausgesprochen. «Ja, da sind wir uns ganz einig», sagte Habeck. «Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden.»
Habeck gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr. Lindner, Habeck und Scholz haben schwierige Verhandlungen über einen neuen Kompromiss zum Haushalt 2025 hinter sich.
Dauerstreit in der Ampel
Deutschland steckt in einer Wachstumsschwäche. Die Ampel plant ein Maßnahmenpaket, um die Konjunktur anzukurbeln. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt. Lindner hatte die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt als «außerordentlich schwer» bezeichnet. «Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da». Grünen-Chef Omid Nouripour hatte gesagt, die Ampel-Koalition sei «eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel».
Im Entwurf der Regierung klaffen immer noch Milliardenlücken. Umstritten sind auch Themen wie die Kindergrundsicherung, die Schuldenbremse oder das Bürgergeld.
Habeck sagte zum Streit in der Koalition, es werde geschaut, ob noch einmal ein neuer Anlauf gefunden werde. Dann könne geschaut werden, «ob das noch mal zu Ende dieser Legislatur ein Stück weit besser wird». Dies wäre zu hoffen, sagte Habeck.
Breitseite gegen Söder
Gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte Habeck ebenfalls aus. «Inhaltlich-fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen», sagte er bei dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Ministerium. Der Wirtschaftsminister wurde von der Moderatorin gefragt, warum Söder eine Benachteiligung in Standortfragen wittere, zum Beispiel beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
CSU-Generalsekretär Martin Huber entgegnete auf Habecks Worte: «Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik je hatte». Seine Planlosigkeit sei «der Sargnagel» für ganze Branchen. Zudem lebt Habeck nach Hubers Ansicht seine «Bayern-Feindlichkeit» aus - «und benachteiligt das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft». «Innerhalb von drei Jahren hat Robert Habeck das wirtschaftliche Zugpferd Deutschland zu einem lahmen Gaul gemacht», sagte Huber.
«Tiefe Ahnungslosigkeit»
In Energiefragen sei Bayern auf den Rest Deutschlands angewiesen. Er verwies auf den Nachholbedarf Bayerns bei der Windenergie. Bundesgesetze wirkten nun aber auch nach Bayern. Vor zwei Jahren schon hätten die Unternehmen in Bayern gesagt, der Windausbau müsse ausgebaut werden, Blockaderegeln müssten abgebaut werden, das hätten sie auch durchgesetzt. Die Stromleitungen, die von Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern gebaut würden, seien dazu da, Bayern mit Energie zu versorgen. Die Wasserstoffleitungen würden im Kern auch befüllt werden im Norden. «Also wenn jemand Grund hat, zu sagen: "Danke Deutschland, dass Ihr uns helft, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten", dann Markus Söder. Also zu sagen, wir würden ihn benachteiligen, zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit.»
