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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda

Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. «In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur» (Freitag). «Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen.» Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht. 
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt, erster stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag, spricht. © Serhat Kocak/dpa

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag verlangte, Flüchtlinge gezielt in das Land zu bringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen. «Sowohl Menschen, die auf ihrer Flucht in Nordafrika stranden, könnten nach Ruanda gebracht werden, statt unter Lebensgefahr von Schleusern aufs Mittelmeer gelockt zu werden. Als auch Menschen, die hier ankommen, können zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens in ein Drittland wie Ruanda gebracht werden.» 

Dobrindt bekräftigte, das Ziel müsse sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. «Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen», sagte der CSU-Politiker. «England und Dänemark bereiten das mit Ruanda vor, Italien geht diesen Weg mit Albanien.» Die konservative britische Regierung will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände nach Ruanda abschieben.

Dobrindt sagte, es sei auch der Plan, so die Logik der Schleuser zu durchbrechen, «die gegen eine Bezahlung von 10 000 Euro einen Zugang in das deutsche Sozialsystem versprechen. Kaum jemand wird noch bereit sein, so viel Geld zu bezahlen, wenn er weiß, dass seine Unterbringung dann in einem Drittstaat außerhalb Europas stattfinden wird.» Und wenn das Menschen davon abhalte, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, «hat das einen weiteren humanitären Aspekt».

© dpa
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