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Unterschriften für Obergrenze bei Flächenverbrauch übergeben

Im Ziel sind sich Land sowie Umwelt- und Landwirtschaftsverbände einig: Es soll weniger Fläche zugebaut werden. Den Verbänden geht es aber nicht schnell genug - sie machen mit einem Volksantrag Druck.
Flächenverbrauch in Deutschland
Arbeiter auf einer Baustelle für Wohnungen, auf der auch staatlich geförderte Wohnungen entstehen. © Bernd Weißbrod/dpa

Nicht mehr als 2,5 Hektar Fläche sollte aus Sicht von mehreren Verbänden pro Tag in Baden-Württemberg zugebaut werden. Um diese Forderung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch durchzusetzen, überreichte das Bündnis «Ländle leben lassen» am Mittwoch mehr als 50.000 Unterschriften von Unterstützern an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Insgesamt waren 40.000 Unterzeichnende nötig, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört.

Man wolle mit dem Volksantrag die Flächenkrise in den Fokus rücken, sagte Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands am Freitag in Stuttgart. «Die ständige Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen geht zulasten der Landwirtschaft und damit unserer Ernährung, von Lebensräumen wild lebender Pflanzen- und Tierarten, von klimatisch wirksamen Flächen und von Freiraum zur Erholung und Regeneration der Bürger.»

Derzeit würden pro Tag im Schnitt 4,6 Hektar Fläche im Südwesten bebaut. Der Volksantrag fordert unter anderem eine verbindliche Obergrenze von zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 eine Netto-Null. Zudem soll aus Sicht der Verbände der Erhalt fruchtbarer Böden künftig wichtiger werden, bei der Ausweisung neuer Wohnflächen sollen mindestens 60 Einwohner pro Hektar vorgesehen werden.

Auch Grüne und CDU wollen bis 2035 die Netto-Null beim Verbrauch von neuen Flächen erreichen. Für eine Übergangszeit soll ein maximaler Verbrauch von 2,5 Hektar pro Tag ausgegeben werden. Das Bündnis aus über 20 Verbänden unter Federführung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Landesnaturschutzverband (LNV), dem Landesbauernverband (LBV) und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) will die Politik mit dem Volksantrag nun unter Druck setzen, dieses Ziel auch wirklich umzusetzen. «Bisher sehen wir da leider wenig Fortschritt», sagte Martin Bachhofer vom BUND.

Ein Sprecher des Ministeriums für Landesentwicklung sagte, man werde in den nächsten Wochen eine Stellungnahme zum Volksantrag erarbeiten. Er verwies darauf, dass der Flächenverbrauch in den vergangenen Jahren schon deutlich zurückgegangen sei. Viele Förderprogramme des Ministeriums seien seit Jahren darauf ausgerichtet. «Im Ziel sind wir uns also mit den Initiatoren des Volksantrags einig. Für eine weitere gute Entwicklung Baden-Württembergs müssen wir den Kommunen und der Wirtschaft allerdings auch Spielräume und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bieten», sagte der Sprecher.

© dpa
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