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Volksantrag auf Bildungsurlaub: rund 21.000 Unterschriften

Bayern und Sachsen sind derzeit die beiden einzigen Bundesländer, in denen es keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt. Das soll sich nach Meinung vieler Menschen in Sachsen ändern.
Bildungsurlaub
Auf einem Kalender ist der Schriftzug «Bildungsurlaub» zu sehen. © Daniel Naupold/dpa

Für den Volksantrag zu fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen sind zur Halbzeit rund 21.000 Unterschriften eingegangen. Damit ist gut die Hälfte der erforderlichen Anzahl erbracht. «Die Frühblüher kündigen den Frühling an. Anfang März rufen wir zum nächsten Aktionszeitraum auf. Rund um den Frauentag wollen wir Frauen und ihre Leistungen in den Mittelpunkt rücken», erklärte Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Freitag in Dresden. Während Männer verstärkt «Aufstiegsfortbildungen» besuchten und an ihrer Karriere arbeiteten, nähmen Frauen insgesamt häufiger an «Anpassungsfortbildungen» teil. «Aber die Weiterbildungsbedarfe sind viel umfassender. Auch deshalb braucht es ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung in Sachsen.»

Der Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsfreistellung wird von einem Bündnis getragen, das der DGB Sachsen ins Leben rief und dem mehr als 60 Organisationen angehören. Die Aktion begann im Spätsommer 2023. Kommen 40.000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht und dort auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Bei Erfolg kommt es zum Volksentscheid.

© dpa
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