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SPD organisiert im Südwesten Bündnis gegen rechts

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hat SPD-Landeschef Andreas Stoch ein überparteiliches «Bündnis für Demokratie und Menschenrechte» auf den Weg gebracht. Jetzt sei es Zeit für alle Demokratinnen und Demokraten, Stellung zu beziehen und aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einzutreten, forderte der SPD-Politiker in einem am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Aufruf an über 130 Verbände, Vereine, Organisationen und demokratische Parteien.
Andreas Stoch
Andreas Stoch, der wiedergewählte Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg und Vorsitzende der Landtagsfraktion, aufgenommen bei einem Interview. © Bernd Weißbrod/dpa

Trotz unterschiedlicher politischer Ansichten einten uns unsere Grundwerte. «Wir dürfen keine schweigende Mehrheit sein. Wir müssen zeigen, dass wir gemeinsam bereit sind, für diese Demokratie und die Rechte jedes und jeder Einzelnen einzutreten.»

Das erste Treffen des Bündnisses soll am kommenden Donnerstag in Stuttgart stattfinden. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt, wie die Partei mitteilte.

Stoch sagte, dass in so kurzer Zeit ein solch breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf die Beine habe gestellt werden können, zeige, dass es um nicht weniger als unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Menschenwürde gehe. «Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit muss gemeinsam geführt werden.»

Seit Tagen demonstrieren in vielen Städten Deutschlands Tausende Menschen gegen rechts. Anlass waren Berichte des Medienhauses Correctiv vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

© dpa
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