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Kretschmann: Änderung des Status von Ukrainern nicht machbar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält es nicht für machbar, den Zuwanderungs-Status von Flüchtlingen aus der Ukraine zu ändern. Sie müssen in Deutschland bisher kein Asyl beantragen. Eine Änderung des sogenannten Rechtskreiswechsels könne nur die Bundesregierung herbeiführen. Er könne nicht erkennen, dass die Regierung das verfolge, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Man wird da, was immer die Unionsseite möchte, zu keiner Einigung kommen.» CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hingegen pochte auf eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. © Bernd Weißbrod/dpa

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 kamen immer mehr Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Um ihnen die Ankunft und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, entschied die Bundesregierung, dass Geflüchtete seit Juni 2022 in der Regel Grundsicherungsleistungen erhalten können anstatt Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.

Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine durch das Asylverfahren zu führen, wäre nach Kriegsbeginn undenkbar gewesen, sagte Kretschmann. Nun sei diese Kontingentlösung sehr schwer änderbar. Man müsse in diesem Fall die ganze Flüchtlingspolitik gegenüber der Ukraine ändern, sagte der Regierungschef. «Ich sehe die Problematik, aber ich sehe nicht, dass wir das im Moment ändern können.» Die Initiative müsse jedenfalls vom Bund ausgehen. Am Mittwoch ringen Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erneut um die Eindämmung der Migration.

Der Koalitionspartner sieht das anders. «Der sofortige Bürgergeldbezug war falsch und muss korrigiert werden», betonte CDU-Fraktions- und Parteichef Manuel Hagel. «Gerade auch die derzeit vermehrt auftretenden Fälle von Sozialbetrug von Flüchtlingen mit ukrainischen Pässen zeigen doch erneut die Fehlkonstruktion dieses Rechtskreiswechsels.» Das gefährde den sozialen Frieden im Land. Hagel betonte, dass die gerechte Verteilung der Menschen in Europa durch die zu hohen Leistungen in Deutschland verhindert werde. «Es ist doch völlig verständlich, dass die Menschen dorthin gehen, wo die Leistungen sehr hoch sind.»

© dpa
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