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Von der Leyen: EU muss Gang höherschalten

Deutsche Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie - auch und vor allem in der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin verspricht Fortschritte. Im Juni sind die Europawahlen.
Ursula von der Leyen
«Müssen schneller, digitaler, sauberer werden»: Ursula von der Leyen. © Britta Pedersen/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin nach einem Gespräch mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: «Wir sind immer noch der Wirtschaftsraum, der weltweit am meisten exportiert. Aber ich sage auch ganz klar, wir müssen einen Gang höherschalten, um das Erreichte zu sichern und vorne zu bleiben. Wir müssen schneller, digitaler, sauberer werden.»

Von der Leyen nannte als ein Thema weniger Bürokratie. Das Entrümpeln von EU-Vorschriften mache Fortschritte. So sollten Berichtspflichten für Unternehmen verringert werden. Erste Schritte seien getan. Weitere müssten folgen. Von der Leyen ist bei der Europawahl im Juni Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und strebt eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.

Arbeitgeber: Europa muss schneller werden

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: «In den zurückliegenden Jahren hat Europa es den Unternehmern mit einer teils überkomplexen Regulierung schwer gemacht. Das sollten wir ändern.» Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit müsse in Europa wieder ganz oben auf die Agenda. «Wir müssen schneller werden, wir müssen digitaler werden und wir müssen auch einfacher werden.»

Europa sei eine große Chance und eine Stütze für die Wirtschaft. «Nur wenn auch in Europa die richtigen Entscheidungen getroffen werden, kann es auch wieder zu einer Wachstums-Lokomotive werden», sagte Dulger mit Blick auch auf die aktuelle Wachstumsschwäche in Deutschland. Die EU müsse zudem den Weg verlassen, auf dem sie tiefer und tiefer in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreife.

Von der Leyen nennt Kernpunkte

Die CDU-Politikerin sagte, in der europäischen Wirtschaft der Zukunft müssten Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Sie verwies auf die Klimaschutzbemühungen der EU. Es gebe aber einen Mangel an Fachkräften, der zunehmend zur Bremse werde. «Deswegen müssen die vor uns liegenden Jahre im Zeichen der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsmöglichkeit stehen.» Dazu gehöre, dass für Firmen der Zugang zu Kapital verbessert werden müsse. Zudem müssten die Energiepreise weiter sinken und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Für weniger Bürokratie sei ein Normenkontrollrat eingeführt worden. Dieser solle einen Blick auf die Gesetzgebung in Europa werfen. Von der Leyen nannte ein Paket für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Der Anfang sei gemacht. «Aber wir wissen, dass noch eine enorme Strecke vor uns liegt.»

© dpa
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