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«Es reicht halt nicht» - Industrie unzufrieden mit der Ampel

Während sich Kanzler Scholz auf der Hannover Messe neue Technologien von rund 4000 Unternehmen ansieht, knirscht es zwischen Wirtschaft und Regierung: Die Industrie fordert weitergehende Reformen.
Hannover Messe
Olaf Scholz

Die deutsche Industrie sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr und fordert deutliche Reformen. Was die Bundesregierung bisher getan habe, sei aller Ehren wert - «aber es reicht halt nicht», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag zum Auftakt der Hannover Messe. So lasse sich der Rückgang der Industrieproduktion, der seit Jahren zu beobachten sei, nicht stoppen. 

«Wir brauchen wettbewerbsfähige und langfristig planbare Energiepreise», forderte Russwurm von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Zudem müssten die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Vorabend erklärt, die Großhandelspreise für Gas und Strom lägen mittlerweile auf dem Vorkrisenniveau oder sogar darunter. Das gelte ganz besonders für energieintensive Unternehmen. Und auch der Abstand zu den Energiepreisen in den USA und anderen energiereichen Ländern liege inzwischen wieder auf einem Niveau, mit dem die Unternehmen «seit Jahren und Jahrzehnten umgehen müssen», sagte der SPD-Politiker.

Industrie rechnet mit weiterem Rückgang

Nach Ansicht der Industrie reichen die vom Bund eingeleiteten Reformen wie das Wachstumsförderungsgesetz und beim Bürokratieabbau jedoch bei Weitem nicht aus. In diesem Jahr werde die deutsche Industrieproduktion erneut zurückgehen, so der BDI, im Vergleich zu 2023 schätzungsweise um 1,5 Prozent. «Trotz moderater Erholungsaussichten dürfen wir uns nichts vormachen: Insgesamt zeigen die Produktionszahlen schon seit Jahren einen besorgniserregenden Abwärtstrend», sagte Russwurm.

Zu der Frage, warum Scholz ein so ganz anders Bild zeichnete als er, sagte Russwurm: «Der Kanzler beschreibt Input-Maßnahmen der Bundesregierung. Aber wir als Unternehmen sind es gewohnt, zu schauen, was dabei rauskommt.» 

Auch der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, forderte mehr Tempo. «Neue Investitionsvorhaben finden aktuell vor allem im Ausland statt, etwa in den USA. Das wird, wenn wir dem nichts entgegensetzen, zu einer anhaltenden Schwächung unserer Wirtschaft führen», warnte Haeusgen.

Forderungen an den Kanzler

Die Hannover Messe ist mit rund 4000 Ausstellern aus 60 Ländern und zuletzt rund 130.000 Besuchern eine weltweit führende Industrieschau. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Umstellung auf eine klimaschonendere Produktion. Die Hoffnungen ruhen dabei insbesondere auf Künstlicher Intelligenz (KI) und Wasserstoff als Energieträger. Zu sehen sind etwa Brennstoffzellen zur Umwandlung von Wasserstoff in Strom und Kabelummantelungen auf der Basis von Mais statt Plastik. 

Kanzler Scholz sagte bei einem Rundgang, KI sei heute selbst in kleinsten Produkten schon zu finden. Das helfe auch, weniger Ressourcen zu verbrauchen. «Viele der Dinge, die wir heute gesehen haben, wären bei einer Einführung vor fünf Jahren noch Science Fiction gewesen», ergänzte der Ministerpräsident des Messe-Partnerlandes Norwegen, Jonas Gahr Støre.

Doch auch von den Ausstellern gab es Forderungen an den Kanzler. So betonte der Sensorhersteller Pepperl und Fuchs, es brauche Augenmaß bei der Regulierung von KI, wenn es um nicht personenbezogene Daten gehe. Der Energie-Systemanbieter GP Joule warb dafür, die Elektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff auch in Deutschland anzusiedeln. Anderenfalls werde die Energiewende hierzulande auf jeden Fall teurer. Als Abnehmer für grünen Wasserstoff steht unter anderem der Stahlkonzern Salzgitter bereit, der bis 2033 seine Produktion komplett umstellen will.

Ein Roboter hört nicht auf den Kanzler

Am Stand von Siemens erlebte der Kanzler zudem, dass das Zusammenspiel von Mensch und KI manchmal noch ruckelt. Als er einen Roboter-Greifarm per Sprachsteuerung beschleunigen sollte, sagte Scholz: «Können wir das Tempo schneller machen? Schneller. Noch schneller.» Doch es tat sich zunächst - nichts. Erst nach einigen Wiederholungen wurde der Befehl umgesetzt.

Siemens-Vorstand Cedrik Neike nahm es mit Humor. «Es ist wie in der Politik. Es dauert etwas länger, bis es klappt, aber wenn es klappt, klappt es richtig», sagte Neike.

© dpa ⁄ Frank Johannsen, Sarah Knorr und Christopher Weckwerth, dpa
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