Industriepräsident Siegfried Russwurm hat große Zweifel an der Strategie der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke. Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte das Ziel der Bundesregierung von 12,5 Gigawatt bis 2030 für so gut wie nicht erreichbar. «Damit ist auch der vorgezogene Kohleausstieg 2030 in Gefahr.»

Die Bundesnetzagentur habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass immer genug Kapazität am Netz und damit die Stromversorgung jederzeit gesichert sei, sagte Russwurm. «Sie wird deshalb nicht umhinkommen, die Stilllegung von Kohlekraftwerken schlichtweg zu verbieten. Zu welchen Konditionen die Betreiber dann die Betriebsbereitschaft aufrechterhalten, steht auf einem anderen Blatt.»

Pläne der Regierung

Neue Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden, sollen künftig zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne als «Backups» bereitstehen - in Zeiten von «Dunkelflauten», wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Die neuen Kraftwerke sollen laut Bundeswirtschaftsministerium außerdem einen Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung des Kraftwerksparks leisten. Ausgeschrieben werden sollen insgesamt 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität. Geplant ist eine staatliche Förderung. Eine finale beihilferechtliche Genehmigung der EU steht noch aus.

Durch den Bau der neuen Kraftwerke soll auch ein früherer Kohleausstieg abgesichert werden. Für das Rheinische Revier ist dieser bereits um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit einem vorgezogenen, marktgetriebenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland.

Russwurm sieht höheren Bedarf 

«Das Thema Kraftwerkstrategie wird schon fast zum Running Gag», sagte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industries (BDI). «Ich höre jetzt seit fast einem Jahr: "Wir werden demnächst eine Kraftwerkstrategie haben." Der für diesen Sommer angekündigte Kabinettsbeschluss für den zugrunde liegenden und erforderlichen Kapazitätsmarkt liegt noch immer nicht vor.» 

Der Bedarf an neuen, regelbaren Gaskraftwerkskapazitäten sei weit größer als das, was aktuell von der Regierung geplant werde, sagte Russwurm. Wenn alle politischen Rahmenbedingungen und vielleicht sogar die Finanzierung geklärt seien, komme die Frage hinzu: «Können wir die Gaskraftwerke überhaupt bauen? Ein richtig großes, wasserstofffähiges Kraftwerk gibt es bisher nirgendwo», sagte Russwurm. 

«In Diskussionen mit Herstellern, mit den Ingenieurinnen und Ingenieuren, die daran arbeiten, höre ich: Wir würden liebend gern eines bauen, allerdings dort, wo eine Wasserstoffpipeline ist, die auch die notwendigen Mengen an Wasserstoff liefert», sagte der BDI-Präsident. Es müsse erst einmal ein Kraftwerk gebaut werden, um den Schritt vom «Komponentenprüfstand» in die Praxis zu tun: «Das ist bis heute noch nicht passiert.»