Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. «Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?», sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. «Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.»
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Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagte Merz. «Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet.»
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch Einkünfte aus Kapitalerträgen wie Zinsen oder Aktiengewinne heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer finanziert werden - das Ziel sei eine «Entlastung für die vielen». Die Grünen stellten dafür großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.
