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Habeck: Regierung senkt Konjunkturprognose

Der Wirtschaftsminister ist auf Tour. In Leipzig geht es zum Auftakt um die Lage des Handwerks und der Wirtschaft. Habeck malt düstere Farben.
Robert Habeck
Derzeit auf Länder-Tour: Robert Habeck nimmt an einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig teil. © Jan Woitas/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaut mit großen Sorgen auf die Lage der deutschen Wirtschaft. Der Grünen-Politiker kündigte in Leipzig an, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Dies sei «dramatisch schlecht», sage Habeck. «So können wir nicht weitermachen.»

Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

Habeck stellt in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. In der Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum in laufenden Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Habeck nannte als Grund für die Absenkung der Prognose auch Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. So hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren, weil die Regierung aus Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste.

«Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen», sagte der Grünen-Politiker bei einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig zum Auftakt einer dreitägigen Länder-Tour.

Sowohl Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich.

Buh-Rufe für Habeck

Der Bundeswirtschaftsminister wurde bei dem Forum auf der Leipziger Messe vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen. Habeck trat erneut für eine Reform der Schuldenbremse ein. «An mir soll es nicht scheitern.» Die FDP und die Union lehnen eine Reform aber ab.

Auf die Frage, was die dringendsten Probleme des Handwerks seien, sagte Habeck, die Bürokratie sei erdrückend. Er kündigte Maßnahmen an, wies aber zugleich darauf hin, dass für viele Regeln auch die Länder zuständig seien. Weiter fehle es an Arbeitskräften, so dass die Wirtschaft nicht unter Volldampf fahre. Dazu leide das Handwerk unter der konjunkturellen Schwäche. «Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht.»

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte die Ampel-Koalition. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Es liege viel auf dem Tisch, was entscheidungsreif wäre. Die Bundesregierung müsse es aber tun. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Blick auf die Koalition, das Land habe sich für den falschen Weg entscheiden. Der «Grundkurs» müsse verändert werden, der Staat könne nicht über eine «Mikrosteuerung» alles regeln.

© dpa
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