Frank-Thomas Hett, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, hat die schnelle Einführung einer Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz gefordert - am besten bundeseinheitlich. «Ich habe die Sorge, dass wir da noch nicht richtig drauf reagiert haben, weil wir den kommerziellen Anreiz wie zum Beispiel Anwälte nicht haben», sagte der 63-Jährige bei der Feier zur Amtsübernahme von seinem Vorgänger Thomas Smollich, der als Staatssekretär ins Justizministerium gewechselt war.

Das System einer KI müsse transparent, nachvollziehbar und geschlossen sein, damit es gegen Eingriffe von außen und Fake gerüstet ist. Das Ganze werde viel Geld kosten, aber nötig sein, damit man nicht den Anschluss verliere, betonte Hett. Das Wichtigste nach den digitalen Prozessen, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen könnten sei, dass ein Richter am Ende entscheide. 

Justizministerin Kathrin Wahlmann zeigte sich offen: «KI ist eine unglaubliche Erleichterung.» In ihrem Haus gebe es bereist das Projekt Maki, das mit digitaler Hilfe alte Urteile auswerte und Vorschläge machen soll. Die Idee ist, dass die KI bei Massenprozessen wie bei den Diesel- oder Asylverfahren Schriftsätze formulieren soll. Überprüft werden müssten die Schlussfolgerungen immer von den Richtern, sagte die SPD-Politikerin. 

Anwaltskanzleien in einigen Ländern beschäftigten sich seit längerem nicht nur damit, Schriftsätze zu erstellen, sondern auch, anhand von alten Daten über die Wahrscheinlichkeit eines Prozessausgangs zu spekulieren. Das sei keine gute Entwicklung, sagte Wahlmann. 

Hett erwartet Zunahme von Asylverfahren am OVG

Für das nächste Jahr rechnet Hett als größte Herausforderung für das OVG eine Zunahme von asylrechtlichen Verfahren. «Die Belastung wird hochgehen, zumal noch Bestände abgebaut werden müssen», sagte der Hannoveraner. Der weitere Anstieg der Zahl gerichtlicher Asylverfahren dürfte zusätzlich erschweren, dass die Verfahrenszeiten weiter reduziert werden.