Vom Dorfgemeinschaftshaus bis zum ÖPNV-Umsteigeknoten: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Einzelheiten zu dem geplanten 200 Millionen Euro schweren Förderprogramm für Kommunen vorgestellt und Beispiele für förderfähige Projekte genannt. Das Programm, das die Ampel-Koalition bereits bei Vorlage des Doppelhaushalts 2025/26 angekündigt hatte, soll neue Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse setzen. Das sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz.
Anträge sollen ab Frühjahr kommenden Jahres gestellt werden können, das erste Geld soll 2025 auch bereits fließen. Das Programm mit Namen «Regional.Zukunft.Nachhaltig» richte sich an Kommunen, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen umgehen müssten, erklärte Schweitzer. Es gehe um Kommunen, die vielleicht dächten, bisweilen außerhalb der Wahrnehmung der Politik zu sein.
Strukturdaten von Kommunen wurden verglichen
Antragsberechtigt sind den Angaben zufolge 62 Verbandsgemeinden - von Aar-Einrich im Rhein-Lahn-Kreis bis Zweibrücken-Land im Südwesten - sowie die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens und fünf Landkreise, deren Gebiet komplett den Kriterien für Anträge entspricht. Dabei handelt es sich um die Kreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel. Die Gebiete liegen größtenteils abseits der traditionell eher wirtschaftsstarken Rheinschiene.
Für die Festlegung der antragsberechtigten Kommunen wurde auf einen vom Statistischen Landesamt festgelegten Strukturindex zurückgegriffen. Er berücksichtigt der Faktoren wie Demografie und Infrastruktur sowie ökonomische und soziale Faktoren aus den Jahren 2018 bis 2023. In Relation zur Einwohnerzahl wurden regionale Budgets gebildet. Demnach können etwa unter den berechtigten Verbandsgemeinden Gerolstein und Wittlich-Land auf etwa 4,9 Millionen Euro hoffen, Pirmasens beispielsweise auf 6,4 Millionen.
Das Fördergeld kann innerhalb von drei Jahren ausgegeben werden, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte. Denkbar sind Investitionen gegen Leerstände, für soziale Treffpunkte wie Dorfgemeinschaftshäuser oder -gaststätten, aber auch die Förderung von Bänken, Infotafeln und anderer Ausstattung in Naturschutzgebieten oder Maßnahmen gegen Extremwetter.
Geld kann auch in Verkaufsstellen für die Nahversorgung oder in Tiny Houses gesteckt werden, kleine Häuser etwa zur Unterbringung dringend benötigter Arbeitskräfte oder Azubis. Auch die Bezuschussung von Mobilitäts-Hubs sei denkbar - das könnten Umsteigeknoten sein, an denen Menschen beispielsweise vom Rad auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können.
Opposition kritisch
Man sei auch offen für Ideen aus den Kommunen, sagte Schweitzer. «Es lebt davon, dass die Kommunen mit einsteigen.» Komplett fertig ist die Liste förderfähiger Maßnahmen noch nicht. Ein Landesgesetz soll Einzelheiten regeln und noch in diesem Jahr stehen.
Kritik kam prompt von der Opposition. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte, es handele sich lediglich um ein «Feigenblatt», um die kommunale Finanzmisere der Landesregierung zu verdecken. Eine Einmalzahlung an die Kommunen ändere nichts, die Schulden blieben.
Die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, sagte, statt eines solchen Programms hätte die Landesregierung das Geld besser mit weniger Verwaltungsaufwand über den kommunalen Finanzausgleich zuweisen sollen.
Der Gemeinde- und Städtebund begrüßte das Programm und die damit verbundene Unterstützung für strukturschwache Kommunen. Gleichzeitig betonte das Vorstandsmitglied Moritz Petry: «Es gilt allerdings zu bedenken, dass die Lebensqualität vor Ort und insbesondere die Stärkung der ländlichen Räume dauerhafte Unterstützung braucht.» Deswegen sollte es solche Fördermöglichkeiten dauerhaft geben.
Menschen in strukturschwachen Regionen dürften sich nicht abgehängt fühlen. Wenn sie die Hoffnung hätten, dass sich die Situation vor Ort dauerhaft verbessere, sei das auch ein wirksames Mittel gegen extremistische Bestrebungen.
