Mit einem Einstellungsstopp in der Verwaltung soll in Sachsen-Anhalt Personal eingespart werden. Die Maßnahme ist Teil des Haushaltsentwurfs 2025/2026, den die Landesregierung ins Parlament eingebracht hat. Finanzminister Michael Richter plant insgesamt mit 15,1 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2025 und mit 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. «Dieser Doppelhaushalt ist kein Sparhaushalt», sagte der CDU-Politiker. Insgesamt stünden Einnahmen pro Jahr in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2019 seien es rund 11,5 Milliarden Euro gewesen.
Personal
Die Personalausgaben bewegen sich in Richtung von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Der Finanzminister verteidigte deshalb den geplanten Einstellungsstopp in der Verwaltung. Sachsen-Anhalt verfüge bezogen auf die Einwohner nach Thüringen über den höchsten Personalbestand aller Flächenländer. Es sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden. Für Notfälle soll der Finanzminister zudem ein Ausnahmebewilligungsrecht bekommen.
Kommunen
Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld vom Land. Die Landkreise bekommen dabei ein Plus von 40 Millionen Euro. Insgesamt beträgt die sogenannte Finanzausgleichsmasse nun rund 2,14 Milliarden Euro jährlich. Aufgrund weiterer Zuweisungen an die Kommunen stehen ihnen damit insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
Wirtschaft
Für den High-Tech-Park in Magdeburg, in dem sich auch der Chiphersteller Intel ansiedeln soll, sind bis zu 200 Millionen Euro im nächsten und 150 Millionen Euro im übernächsten Jahr vorgesehen. Gefördert werden unter anderem auch Existenzgründungen.
Wissenschaft
Die Zielvereinbarungen 2025 bis 2029 mit den Hochschulen und medizinischen Fakultäten sind laut Richter abgesichert. Dies schließt auch die Lehrerausbildung mit ein. Deutlich mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr stünden zur Verfügung, betonte der Finanzminister.
Kinderbetreuung
Die Landesregierung möchte an der bisherigen Geschwisterkindregelung festhalten. Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort zahlen nur für das älteste Kind. Mittel des Bundes, die ab 2026 dafür nicht mehr genutzt werden können und bisher bei der Geschwisterkindregelung noch zum Einsatz kommen, sollen dann aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Das sind rund 30 Millionen Euro zusätzlich.
Bauprojekte
Die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) soll Hunderte Millionen Euro erhalten, um Bauprojekte zu realisieren. Sie kümmert sich unter anderem um den Neubau des Landeskriminalamts und das neue Zentralklinikum am Universitätsklinikum Magdeburg. Die Landesregierung plant über Kredite Kapitalzuführungen von 180 Millionen Euro im Jahr 2025 und 273 Millionen Euro im Jahr 2026 an die IPS.
Sondervermögen und Notlage
Mit kreditfinanzierten Millionenprojekten sollen weiterhin die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Investieren will die Landesregierung in die Digitalisierung und in Krankenhäuser investieren. Der Ansatz in 2025 liegt bei 552 Millionen Euro, 2026 sollen es 490 Millionen Euro sein. Dafür muss der Landtag erneut eine Notlage feststellen, was umstritten ist.
Reaktionen
Die Opposition kritisierte eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Der Abgeordnete Jan Moldenhauer (AfD) sagte, der Einstellungsstopp erfolge nicht zielgenau, sondern mit der Brechstange. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion warf der Koalition zudem eine Politik zulasten künftiger Generationen vor.
«Ihr Einstellungsstopp schadet dem Land», sagte auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie bemängelte zudem, dass das Land kein einziges neues soziales Projekt auf den Weg bringe. Mit dieser Landesregierung seien keine Verbesserungen für Familien oder den ländlichen Raum in Sicht.
Die Grünen kritisieren geplante Streichungen bei der Städtebauförderung und werfen dem Land gleichfalls eine verheerende Personalpolitik vor. Mangelndes Personal werde dazu führen, dass mehr Beraterverträge vergeben würden, sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.
Der Bund der Steuerzahler hat in dem Entwurf eine «maßlose Neuverschuldung» von über 2,1 Milliarden Euro ausgemacht. Die Landesregierung habe die Kontrolle über die Landesfinanzen verloren, rügte die Organisation. «Sachsen-Anhalt wird mit der geplanten Neuverschuldung Ende 2026 einen Rekordschuldenstand von rund 24,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet mit 11.258 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer bei den Landeshaushalten.»
So geht es weiter
Die Abgeordneten können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen. In der Vergangenheit haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP jeweils eigene Wünsche verankert. Dies geht aber vermutlich nur dann, wenn dafür in anderen Bereichen Einsparungen erzielt werden. Der Haushalt soll im Februar verabschiedet werden.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hält etwa Mittelkürzungen für die Landesverkehrswacht für nicht nachvollziehbar. Mit Blick auf den Einstellungsstopp betonte sie, dass manche Dienststellen schon jetzt überlastet seien. Dies müsse bei möglichen Ausnahmen bedacht werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, die Liberalen täten sich schwer mit der erneuten Feststellung einer Notlage. Doch die angefangenen Themen müssten umgesetzt werden, um resilienter zu werden. Deswegen sei es richtig, die Notlage fortzuschreiben.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer unterstrich, ohne Prioritätensetzungen werde es künftig nicht mehr geben. Sachsen-Anhalt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. «Die Ausgaben müssen jetzt massiv gesenkt werden.» Der Nachbesetzungsstopp sei ein erster Schritt, sagte Heuer.
