Das Land Schleswig-Holstein muss den Kommunen nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion mehr Geld als bisher geplant für Investitionen in die Ganztagsbetreuung von Grundschülern zur Verfügung stellen. Es seien Anträge über 472 Millionen Euro eingegangen, aber nur 196 Millionen Euro stünden bislang zur Verfügung, teilte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat, mit und bezog sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage seiner Fraktion.
Nach Überzeugung von Kai Dolgner, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, deutet sich an, «dass tatsächlich nachgelegt werden muss». Zuerst berichteten die «Lübecker Nachrichten».
Kein digitales Verfahren
Die SPD-Fraktion kritisiert auch das Verfahren zur Abgabe der Anträge. Das sei nicht digital möglich gewesen. So hätten sich Vertreter der Gemeinden vor Beginn der Abgabefrist am 1. September um 0.00 Uhr am Briefkasten der Investitionsbank anstellen müssen. Die Reihenfolge des Eingangs ergab sich dann aus der Schichtung der Umschläge im Briefkasten, wie die Landesregierung in ihrer Antwort schrieb.
Dass der Beginn der Abgabefrist auf einen Sonntag fiel, sei keine Ansicht gewesen, sondern habe sich durch eine Verschiebung um zwei Monate vom 1. Juli auf den 1. September ergeben.
