Nach dem Landtagschaos in Thüringen haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine Änderung der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags gefordert. «Die Geschehnisse in Thüringen zeigen deutlich, wie wichtig es ist, den demokratischen Willensbildungsprozess zu schützen», sagte die JuLis-Landesvorsitzende Nadin Zaya.
Der Versuch der AfD, durch den Alterspräsidenten die Geschäftsordnung zu unterlaufen, dürfe nicht Schule machen, teilte die Jugendorganisation der FDP mit, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist.
Das ist passiert
Der erste Anlauf zur Konstituierung des Thüringer Landtags war zum Debakel geworden. Ausgangspunkt war ein Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten. Der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), der in der Regel überparteilich wirken soll, ließ weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte zu.
Der Landtag beschloss daraufhin eine Änderung der Geschäftsordnung: Bisher hatte die größte Fraktion im Parlament - dies ist aktuell die AfD - das erste Vorschlagsrecht für einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Nun gilt das für alle Fraktionen gleichermaßen. Diese Änderung fordern die JuLis auch für den niedersächsischen Landtag.
Das sagen die Fraktionen im niedersächsischen Landtag
«Der von der AfD organisierte Angriff auf die erste Landtagssitzung in Thüringen war ein Alarmsignal», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Bajus. Auch in Niedersachsen gebe es Handlungsbedarf, um die Gremien besser zu schützen. Über entsprechende Maßnahmen sei man mit anderen Fraktionen im Gespräch. «Allein aus Vorsorgegründen werden wir versuchen, das noch in dieser Periode umzusetzen.»
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jens-Christoph Brockmann, wies die Behauptung zurück, der AfD-Alterspräsident habe die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags unterlaufen wollen. Zudem sei es bewährte Tradition, dass die größte Fraktion den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlage. Davon abzuweichen, erlaube die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags aber auch schon jetzt.
SPD-Fraktionschef: Werden parlamentarische Abläufe genau ansehen
SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne kündigte an, man werde sich die parlamentarischen Abläufe genau ansehen. «Wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Feinde der Demokratie diese von innen heraus bekämpfen werden.» Das reiche von der Sperrminorität bei der Wahl von Richtern bis hin zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes, betonte Tonne.
«Für die CDU-Landtagsfraktion galt und gilt, dass wir unsere Politik und Personalentscheidungen nicht von der AfD beeinflussen lassen», sagte ein Sprecher. Gleichwohl biete der Vorfall in Thüringen Anlass, zu überprüfen, ob in Niedersachsen hinreichende Rechtssicherheit im Verfahren rund um die Änderungen der Geschäftsordnung herrsche.
