Das Bundesinnenministerium hält eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Naturkatastrophen und sogenannte hybride Bedrohungen für sinnvoll. An den bestehenden Strukturen, wonach der Bund für den Schutz von Zivilisten im Kriegs- und Spannungsfall und die Länder für den Katastrophenschutz die Verantwortung tragen, soll sich aber nichts ändern. Mit Naturkatastrophen, Stromausfällen, Bränden, Cyberattacken und hybriden Bedrohungen gebe es «vielfältige Gefahrenlage», sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Daher brauche es dafür «ein höheres gesellschaftliches Bewusstsein». 

Übungen in Schulen?

Die Bundesregierung habe deshalb einen jährlichen Bevölkerungsschutztag eingeführt und den alljährlichen bundesweiten Warntag. Zuvor hatte ein Sprecher des Ministeriums dem «Handelsblatt» gesagt: «Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung.» 

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: «Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen.» 

Ministeriumssprecher Kall sagte auf Nachfrage von Journalisten, die Bundesregierung wolle sich nicht in die Lerninhalte einmischen, für die die Verantwortung bei den Ländern liege. Er sei aber überzeugt, dass sich die Landesregierungen auch Gedanken machten, wie die Bevölkerung resilienter gemacht werden könne. 

Grüne wollen einmal pro Jahr bundesweite Übung

Grünen-Politiker hatten vergangene Woche einen «Zehn-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik» veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: «Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss vor allem in der länderübergreifenden Steuerung mehr Kompetenzen bekommen, auch die Cyberhilfe muss ausgebaut werden.» Ein weiterer wesentlicher Baustein sei die «Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung». Der bundesweite Bevölkerungsschutztag sollte «auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen».