Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt Verständnis für die umstrittenen Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump für Palästinenser im Gazastreifen. «Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken», sagte Felix Klein der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Im Gegensatz zu dem, was in einigen Medienberichten behauptet werde, habe Trump auch nicht von Vertreibung gesprochen, das sei übertrieben worden. Er habe von einer Umsiedlung gesprochen, während der Gazastreifen aufgebaut werde. «Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur.»
Widerspruch erntete Klein für seine Aussage aus dem Bundesinnenministerium, wo sein Amt organisatorisch angesiedelt ist. «Herr Klein hat nicht für die Bundesregierung gesprochen, sondern seine persönliche Auffassung geäußert», sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Für die Bundesregierung hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dieser Frage geäußert. Scholz hatte Trumps Vorstoß als «Skandal» bezeichnet und gesagt: «Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht.» Baerbock hatte gesagt: «Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern.»
Klein: Idee internationaler Verwaltung sinnvoll
Klein sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», politisch müsse man sehen, dass es Israel selbst mit seinem massiven Einsatz nicht gelungen sei, das Problem militärisch zu lösen. «Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann», so Klein.
Über die Zukunft des Gazastreifens wird international gestritten. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, Amerika werde die Kontrolle über das Gebiet übernehmen. Er will die palästinensische Bevölkerung zwangsumsiedeln, um Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln. Trump will auch nicht, dass die Palästinenser in den Gazastreifen zurückkehren - er argumentiert, dass sie anderswo besser untergebracht würden. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, ließ deren Rückkehr allerdings offen.
Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. Israel will die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas zerschlagen, während palästinensische Vertreter auf einen Wiederaufbau unter eigener Verwaltung drängen.
